News und Themen zu: Recht und Urteile

Aktuell

Stadt Kassel – Hausbesitzer müssen Schnee räumen und Eiszapfen entfernen

Stadt Kassel - Schneeschieber, Besen und abstumpfende Streumittel sollten jetzt auf jedem Grundstück bereit stehen. „Von einem verlässlich durchgeführten Winterdienst auf Gehwegen profitieren alle Mitbürger, denn bei glatten Gehwegen können Fußgänger leicht stürzen, was nicht selten mit Knochenbrüchen einhergeht“, erklärt…
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Aktuell

Frankfurt am Main – Wahlberechtigte können der Weitergabe persönlicher Daten widersprechen

Frankfurt am Main - (kus) Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. In den sechs Monaten davor – also ab März – dürfen Parteien und Träger von Wahlvorschlägen Auskunft über Namen, Vornamen und Anschriften von Wahlberechtigten erhalten. Die Gruppenzusammensetzung…
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Aktuell

Hessen – Wohnungspolitik – Michael Siebel (SPD): Einführung der Mietpreisbremse in Hessen war längst überfällig

Wiesbaden / Hessen - Wohnungspolitik: Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Einführung der Mietpreisbremse in Hessen als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich viel Zeit mit der Einführung der Mietpreisbremse gelassen. Andere…
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Aktuell

Frankfurt am Main – Haus & Grund Hessen warnt vor Sturmschäden – „Was Vermieter beachten sollten“

Welche Versicherung bei Unwetter zahlt Frankfurt am Main (HE) – Sturmschäden: Derzeit ziehen die ersten Frühjahrsstürme des neuen Jahres über das Land, größtenteils noch mit glimpflichem Ausgang und lediglich kleineren Schäden in der Region. Aber dass ein heftiger Sturm auch…
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Aktuell

Stadt Kassel – Förderung des behindertengerechten Umbaus von selbstgenutztem Wohneigentum in Hessen

Stadt Kassel (HE) - Zur angemessenen Wohnraumversorgung von Menschen mit Behinderungen stellt das Land Hessen Kostenzuschüsse für Umbaumaßnahmen in bereits bestehenden vom Eigentümer oder einem Angehörigen selbstgenutzten Wohnungen zur Verfügung. Die Wohnungen und das Wohnumfeld sollten baulich so gestaltet sein,…
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