Frankfurt am Main – (pia) Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember den Grundsatzbeschluss zum städtischen Reformprojekt „Optimierung des Hochbau- und Liegenschaftsmanagements“ gefasst. Er hat damit Stadtrat Jan Schneider mit seinem Dezernat für Reformprojekte, Bürgerservice und IT beauftragt, in enger Abstimmung mit den Dezernaten II (Planung und Bau), III (Finanzen), und IV (Bildung und Frauen), die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Hochbau- und Liegenschaftsmanagement (HLM) der Stadt Frankfurt am Main künftig in einer zentralen Einheit und in Form eines sogenannten Mieter-Vermieter-Modells zu organisieren.
Neben dem Organisationsmodell legte der Magistrat auch die Organisationsform fest. Die neue Organisation soll als städtisches Amt realisiert werden. Hierfür hatte sich im Vorfeld vor allem der Gesamtpersonalrat stark eingesetzt, der eine andere Rechtsform, wie beispielsweise die eines Eigenbetriebes, ablehnte.
Mit diesem von Stadtrat Schneider eingebrachten Magistratsbeschluss ist es gelungen, grundlegende Entscheidungen für eine weitreichende Um- beziehungsweise Neustrukturierung der städtischen Bau- und Liegenschaftsverwaltung zu treffen.
Stadtrat Schneider: „Wir haben unterschiedliche Modelle eingehend untersucht und in vielen Sitzungen intensiv darüber debattiert. Das nun gewählte, auch vom Beratungsunternehmen cgmunich empfohlene, Modell erfüllt die zuvor gemeinsam festgelegten Ziele am besten.“ Und Bürgermeister Olaf Cunitz ergänzt: „Wir werden damit effizientere Abläufe im Baumanagement und in der Liegenschaftsverwaltung erreichen. Das betrifft einerseits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, andererseits aber vor allem auch die Nutzer der öffentlichen Gebäude. Die eigentlichen Veränderungsprozesse werden mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber schon jetzt können wir durch verbesserte Prozessabläufe und eine angemessene Personalausstattung kurzfristig eine deutliche Verbesserung für die Mitarbeiterinnen und Miterbeiter erreichen.“
Zur neuen zentralen Einheit gehören das neu organisierte Liegenschaftsmanagement und ein technischer Dienstleister, das derzeitige Hochbauamt. Außerdem werden die Bauherrenaufgaben städtischer Ämter und Betriebe in dieser Einheit gebündelt. Der Reformdezernent erklärt die Funktionsweise des neuen Hochbau- und Liegenschaftsmanagements folgendermaßen: „Die neue zentrale Organisationseinheit fungiert als zentraler ‚Vermieter‘. ‚Mieter‘ sind die Ämter und Betriebe, wobei die Begriffe ‚Vermieter‘ und ‚Mieter‘ nicht im rechtlichen, sondern im übertragenen Sinne zu verstehen sind.
Während der ‚Mieter‘ seine Bedarfe benennt, übernimmt der ‚Vermieter‘ die Rolle des ausführenden Servicedienstleisters, also die Errichtung, die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude. Die gesamte Verantwortung für den Hochbau- und Liegenschaftsbereich ist somit dem ‚Vermieter‘ übertragen. Dadurch werden die ‚Mieter‘ von immobilienspezifischen Spezialaufgaben entlastet und können sich so voll und ganz ihren Fachaufgaben widmen.“
Einen Monat zuvor hatte bereits der HLM-Lenkungskreis dem Vorhaben des Reformdezernenten zugestimmt. Der Lenkungskreis ist das oberste Entscheidungsgremium des Projektes. Ihm gehören die Dezernenten Jan Schneider (Vorsitz), Bürgermeister Olaf Cunitz, Stadtkämmerer Uwe Becker, Stadträtin Sarah Sorge und in beratender Funktion die Amtsleiter von Personal- und Organisationsamt, Stadtkämmerei und Revisionsamt sowie der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates und die Gleichberechtigungsbeauftragte der Stadtverwaltung an.
Stadtrat Schneider freut sich: „Ich bin mit der heutigen Entscheidung und dem Fortgang dieses Projektes mehr als zufrieden. Vor allem freut es mich, dass dies keine einsam ‚von oben‘ getroffene Entscheidung ist, sondern ein Ergebnis, das mit und aus den betroffenen Ämtern heraus entwickelt wurde und auch auf politischer Ebene im Magistrat einstimmig mitgetragen wird. Aufgrund dieses Beschlusses können wir nun die weiteren Schritte zur Umsetzung dieser weitreichendsten Verwaltungsstrukturreform der letzten Jahrzehnte angehen.
Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, aber wir sind nun auf einem guten Weg, das Hochbau- und Liegenschaftsmanagement schneller, rechtssicherer und kostengünstiger abzuwickeln und dabei die Mitarbeiter zu entlasten.“
