Hessen / Wiesbaden – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat aktuelle Medienberichte zu einem Forderungskatalog der Innenminister von CDU und CSU auf Länderebene für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie folgt kommentiert:
„Es ist schon mehr als befremdlich, dass CDU und CSU im Zuge einer Sicherheitsdebatte anscheinend versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Ich kann die Union und insbesondere die CDU in Hessen in Person von Innenminister Beuth nur davor warnen, diesen Plan in die Tat umsetzen zu wollen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine große Errungenschaft und insbesondere im Bereich der Integrationspolitik ein enormer Fortschritt, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft nun als „ein großes Integrationshindernis“ zu bezeichnen, ist grundfalsch und reine Symbolpolitik. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen die Pläne stemmen. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU in Hessen das Land noch einmal spaltet wie im Jahr 1999 und Menschen bewusst gegeneinander ausspielt.
Die Pläne für eine Personalaufstockung der Polizei und eine damit verbundene Verbesserung im Bereich der Ausrüstung hat die SPD in der Vergangenheit immer und immer wieder gefordert. Es waren jedoch Herr De Maiziere und die Innenminister der Union in den Ländern, die massiv bei der Bundespolizei und den Länderpolizeibehörden gespart haben. Auch in Hessen wurden unter Führung der CDU massiv Stellen im Polizeibereich gestrichen und insbesondere in den Jahren 2004, 2005 und 2006 viel zu wenige Polizistinnen und Polizisten ausgebildet.
Die Forderung nach einem Burka-Verbot ist nach Ansicht von Rechtsexpertinnen und -experten nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch der Bundesinnenminister selbst hat in der Vergangenheit rechtliche Bedenken angemeldet. Die Gefahr, dass ein solches Verbot am Bundesverfassungsgericht scheitert, ist sehr groß.“
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
