„Angekündigte SPD-Gegenfinanzierung im dreistelligen Millionenbereich erweist sich als heiße Luft“
Hessen / Wiesbaden – „Gut, dass die SPD in Hessen keine Regierungsverantwortung trägt. Mit den heute vorgelegten abenteuerlichen SPD-Vorschlägen zum Landeshaushalt 2015 hat die SPD-Landtagsfraktion unter Beweis gestellt, dass solide Finanzpolitik für die SPD in Hessen offensichtlich ein Fremdwort ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der heutigen SPD-Pressekonferenz zum Haushalt.
„Die zuvor vollmundig angekündigten konkreten Einsparvorschläge in dreistelliger Millionenhöhe erwiesen sich heute nur noch als viel heiße Luft. An phantasievollen Vorschlägen, wie das Land noch mehr ausgeben kann, mangelt es der SPD nicht. Bei konkreten und seriösen Gegenfinanzierungsvorschlägen gehen der SPD dagegen die Ideen aus. Dies hat nichts mit verantwortungsbewusster Finanzpolitik zu tun, die sowohl die aktuellen Herausforderungen bewältigen, als auch die berechtigten Interessen nachfolgender Generationen wahren muss“, sagte Schork.
Als verantwortungslos bezeichnete Schork den Vorschlag der SPD, zur Gegenfinanzierung ihrer Mehrausgabewünsche die Allgemeinen Rücklagen des Landes auf null zurück zu führen. Außerdem fordere die SPD, die Beamtenbesoldung nicht zu begrenzen, sondern entsprechend des Tarifabschlusses zu erhöhen, ohne auch nur einen Cent dafür im Haushalt einzustellen. Hier musste der SPD-Fraktionsvorsitzende auf Nachfragen einräumen, dass dies zwangsläufig nur durch einen Nachtragshaushalt zu bewerkstelligen sei. Damit belaufen sich die SPD-Wünsche allein im Jahr 2015 auf insgesamt mehr als 600 Millionen Euro.
Überrascht zeigte sich Schork von dem SPD-Vorschlag, zum bereits geplanten Abbau von etwa 270 Stellen, noch im Jahr 2015 weitere 400 Stellen abbauen zu wollen. Außerdem sollen den Förderschulen 2015 nach den SPD-Vorstellungen 15 Millionen Euro gestrichen und nicht gesicherte Verkaufserlöse in Höhe von 90 Millionen Euro eingeplant werden. 145 Millionen Euro an Gegenfinanzierungsvorschlägen konnte die SPD gar nicht erst konkreter benennen.
„Im Gegensatz dazu steht der Haushaltsplanentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einer soliden Basis und vereint dabei sinnvolles Sparen sowie politische Schwerpunktsetzung. Im Bereich der Sicherheit und in der Bildungspolitik setzen wir klare politische Schwerpunkte. 2015 bleiben alle Stellen im Polizeivollzugsdienst erhalten und trotz zurückgehender Schülerzahlen werden wir keine Lehrerstellen abbauen, sondern Kapazitäten für die Ganztagsbetreuung im Rahmen des Pakts für den Nachmittag bereitstellen. Zudem werden wir das Grundbudget der Hochschulen auf über 1,5 Milliarden Euro anheben“, erläuterte Schork.
„Seriöse Haushaltspolitik bedeutet aber auch, die Ausgaben zu begrenzen und die Verschuldung zu bremsen. Dies unterscheidet uns von der Opposition, die den Bürgerinnen und Bürgern gerne mehr verspricht, als sich das Land leisten kann. Daher werden wir die Ausgaben im Personalbereich begrenzen und darüber hinaus 50 Millionen Euro bei den sachlichen Verwaltungsaufgaben, freiwilligen Leistungen und Investitionen einsparen. Die Investitionsausgaben verbleiben dennoch mit mehr als 1,9 Milliarden Euro auf sehr hohem Niveau“, betonte Schork.
„Nachdem es uns mit dem Nachtragshauhalt 2014 gelungen ist, die vorgesehene Nettokreditaufnahme auf unter eine Milliarde Euro zu senken, werden wir die Neuverschuldung 2015 um weitere 230 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro reduzieren. Das oberste Gebot bleibt für uns die Haushaltskonsolidierung, denn dazu gibt es keine tragfähige Alternative. Deshalb werden wir den Abbaupfad im Sinne der Schuldenbremse konsequent weitergehen und spätestens 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Damit sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel“, sagte Schork.
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Text: Christoph Weirich, Pressesprecher der CDU-Hessen
