Hessen – Verfassungsschutzbericht – Nancy Faeser (SPD): Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus und Rechtsextremismus müssen weiter hohe Priorität haben

Angriffe und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund extrem gestiegen

Hessen-Deutsches - News der SPD in Hessen - Aktuell -Wiesbaden / Hessen – Verfassungsschutzbericht: Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heute von Innenminister Peter Beuth und dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Robert Schäfer vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 wie folgt kommentiert:

„Die schrecklichen Anschläge in Paris und die konkrete Gefährdung des Fußballspiels der deutschen Nationalmannschaft in Hannover haben gezeigt, dass der hessische Verfassungsschutz gegenüber der islamistischen Szene weiterhin sehr wachsam sein muss. Eine der wichtigsten Aufgaben ist dabei die Verhinderung der Ausreise nach Syrien. Hier muss das Landesamt für Verfassungsschutz entschieden eingreifen und Informationen aus dem Umfeld von ausreisebereiten Personen ernst nehmen. Auch die Präventionsarbeit muss weiter ausgebaut werden, um junge Menschen, die Ziel der „Missionierungsmaßnahmen“ sind, zu sensibilisieren“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

„Im vergangenen Jahr sind jedoch auch die Angriffe und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund extrem gestiegen. Die Gefahr des Rechtsextremismus darf vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht vernachlässigt werden. Die Anschläge in Paris werden nun von rechtsextremen Gruppierungen genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Dem muss deutlich entgegen getreten werden. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss eine hohe Priorität bei der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes haben. Leider hat sich am langwierigen Verbotsverfahren des Vereins „Sturm 18“ gezeigt, dass dies für die hessische Landesregierung nicht immer der Fall ist“, sagte Faeser. Es sei zudem ein falsches Signal, wenn die schwarz-grüne Koalition die Haushaltsanträge der SPD zur Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, wie gestern im Haushaltsausschuss geschehen, ablehne.

„Bezeichnend ist, dass die Reform des Landesamts für Verfassungsschutz, die die SPD seit langem fordert, wieder kein Thema bei der Vorstellung des Berichts war. Wichtig aus unserer Sicht sind die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle und die gesetzliche Regelungen für den Einsatz von V-Leuten“, so Faeser abschließend.

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Text: Katja Apelt
Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion Hessen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

 

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