Hessen – Woolrec-Skandal – Tobias Eckert (SPD): Kein Ende der Fragwürdigkeiten und falsche Angaben des Regierungspräsidiums gegenüber dem Parlament

Hessen / Wiesbaden – „Erschreckend naiv“ hat der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert das Verhalten des Regierungspräsidiums Gießen, den Aussagen des Woolrec-Betriebseigners ohne ausführliche Prüfung Glauben zu schenken, genannt. Er kritisierte, dass bei der Frage der vollständigen Räumung des Betriebsgeländes sowohl gegenüber dem Hessischen Landtag als auch der Öffentlichkeit sehr kreativ mit der Wahrheit umgegangen worden sei.

„Das Regierungspräsidium hatte sich bei der Räumungskontrolle der Betriebsgebäude auf die Angaben des Betreibers verlassen und sich mit der Besichtigung bestimmter Räume zufrieden gegeben. Eine mit Produktionsrückständen verdreckte Presse, die in einem weiteren Raum lagerte, wurde deshalb nicht bemerkt. Die spätere Auskunft, es handele sich um eine für die Produktion nicht genutzte Anlage wäre schon durch Augenschein zu widerlegen gewesen“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

Auch hier habe das Regierungspräsidium kritiklos die gemachten Angaben entgegen genommen. „Dem Unternehmer war wegen Unzuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entzogen worden, weshalb schon allein aus diesem Grund, aber auch nach allem bisher Erlebten, ein gesundes Misstrauen dringend notwendig gewesen wäre“, so Eckert.

Als „absolut unglaublich und bisher noch nicht erlebt“ kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete dagegen die Feststellung des Regierungspräsidiums Gießen, die auf dem Boden einer früheren Betriebshalle vorgefundene dunkle Flüssigkeit sei eine ungefährliche Zuckerlösung. „Auf Nachfrage im Umweltausschuss antwortete ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums jedoch, er habe nur mittels sensorischer Prüfung, und zwar Geruchsprüfung, festgestellt, dass es sich nach seiner Auffassung um Melasse handle. Aus einer Geruchsprüfung auf die Ungefährlichkeit einer Flüssigkeit auf einem mit Schadstoffen belasteten Betriebsgelände zu schließen, ist gewagt“, so der SPD-Abgeordnete.

„Auf keinen Fall akzeptabel ist jedoch, diesen Schluss vor einer hieb- und stichfesten Prüfung in unumstößlicher Formulierung einem Parlamentsmitglied mitzuteilen“, so Eckert.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Person der Umweltstaatssekretärin habe sich denn auch angesichts des Sachverhaltes insgesamt im Landtagsausschuss distanziert und offen Kritik an der Handlungsweise des Regierungspräsidiums Gießen geübt. „Der SPD-Forderung, die dunkle Flüssigkeit auf ihre Zusammensetzung untersuchen zu lassen, sagte die Staatssekretärin zwar zu, musste dann allerdings zur Kenntnis nehmen, dass das Material bereits entsorgt worden ist. Das Verhalten des Regierungspräsidiums gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zum Fall Woolrec warf schon immer Fragen auf, doch die aktuellen Vorkommnisse stellen tatsächlich eine weitere Steigerung dar“, sagte Eckert.

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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden

 

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