Presseschau – Düsseldorf (NRW) – CDU-Landeschef Armin Laschet will die rot-grüne Landesregierung unterstützen, um Änderungen am Maut-Gesetz zu erreichen.
„Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für die Grenzregionen im Vermittlungsausschuss zu erreichen, hat sie die CDU Nordrhein-Westfalens an ihrer Seite“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Hintergrund ist das Bemühen von Rot-Grün, einen mautfreien kleinen Grenzverkehr durchzusetzen. Zu diesem Zweck will NRW zusammen mit anderen Ländern in Berlin den Vermittlungsausschuss anrufen. Die kritische Haltung der NRW-CDU zur Maut sei seit Jahren bekannt, betonte Laschet und attackierte zugleich Rot-Grün: „Die Maut ist in den letzten Stunden der Koalitionsverhandlungen unter aktiver Beteiligung von Ministerpräsidentin Kraft verabredet worden.“
Die NRW-CDU habe immerhin erreicht, „dass die unsinnige Ausweitung auf alle Stadt- und Kreisstraßen verhindert wurde“. Demgegenüber sei die Landesregierung hier untätig geblieben.
OTS: Rheinische Post
