Hessen – Analysesoftware „Palantir Gotham“ – Nancy Faeser (SPD): Neue Analysesoftware wirft Fragen auf – Innenministerium muss dringend Antworten liefern

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Hessen / Wiesbaden – Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über den Einsatz einer neuen „Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamischen Terrorismus und der schweren Organisierten Kriminalität“, die das hessische…

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Hessen – NPD-Veranstaltung in Wetzlar – Günter Rudolph (SPD): Stadt Wetzlar hat nachvollziehbar gehandelt – NPD war ohne Versicherungsschutz und ohne Sanitätsdienst

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Hessen – In der anhaltenden Debatte über die Absage einer für den vergangenen Samstag geplanten NPD-Veranstaltung in Wetzlar hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hinter die Verantwortlichen der Stadt gestellt. Der Parlamentarische…

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Hessen – Mietpreisbremse in Hessen – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) : Versagen der Landesregierung bei der Einführung der Mietpreisbremse hat parlamentarisches Nachspiel

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Hessen – Mietpreisbremse: Nachdem das Landgericht Frankfurt/Main gestern die hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hat, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte…

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Hessen – Landesstiftungen – Ulrike Alex (SPD): Stiftungen als unkontrollierter Schattenetat der Landesregierung – 540 Millionen Euro außerhalb des Haushalts

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Hessen – Landesstiftungen – Nach dreizehneinhalb Monaten ist es der Landesregierung endlich gelungen, die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Stiftungen in Hessen“ zu beantworten. Schwarzgrün belege damit eindrucksvoll, wie wenig die Landesregierung…

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Hessen – Ausbeutung in der Baubranche – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hessisches Tariftreuegesetz ist offensichtlich wirkungslos – Schwarzgrün tatenlos bei Lohndumping am Bau

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Hessen – Ausbeutung in der Baubranche: Das hessische Tariftreuegesetz ist offenkundig wirkungslos. Das ist die Essenz der heutigen Diskussion der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit Hans-Joachim Rosenbaum, dem Bezirksleiter Hessen der Industriegewerkschaft Bauen,…

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