Kategorie: Aktuelle Politik in Hessen
Hessen – Öffentlicher Nahverkehr – Uwe Frankenberger (SPD): Geld allein macht noch keine Verkehrswende
Hessen / Wiesbaden – Öffentlicher Nahverkehr: Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, kommentiert die neue Finanzierungsvereinbarung für den ÖPNV, die heute unterzeichnet wurde, wie folgt: „Als SPD-Landtagsfraktion freuen wir uns für die Verkehrsverbünde, dass die finanzielle Grundlage von RMV, NVV und…
Hessen – Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen – Dr. Daniela Sommer (SPD): Regierungsentwurf genügt den heutigen Anforderungen und Lebenswirklichkeit älterer Menschen nicht
Hessen / Wiesbaden – Die Anhörung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen hat nach Auffassung der gesundheits- und pflegepolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer ergeben, dass der Entwurf ungeeignet sei, um den heutigen…
Hessen – Sonntagsöffnungen – Wolfgang Decker (SPD): Der Sonntag muss geschützt bleiben
Hessen / Wiesbaden – Zum Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Handelsverbandes, Josef Sanktjohanser, bundesweit 10 verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug einzuführen, äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, heute wie folgt: „Der Sonntag muss geschützt bleiben. Es gibt für eine Lockerung…
Hessen – Hochschulen – Dr. Daniela Sommer (SPD): Wirkliche Gleichstellung von Frauen in der hessischen Wissenschaft und an Hochschulen Fehlanzeige
Hessen / Wiesbaden – In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst wurde die Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD zu Frauen in der Wissenschaft an hessischen Hochschulen (Drucksache 19/3599) behandelt. Nach der Sitzung äußerte sich die stellvertretende…
Hessen – Steuergetriebene Aktiengeschäfte – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hat die hessische Landesregierung einen „Schutzschirm“ für Steuertricks von Banken gefördert?
Hessen – Das Bundesfinanzministerium hat nach Medienberichten am 11. November ein Schreiben veröffentlicht, das die Steuervermeidung ausländischer Investoren in Deutschland durch so genannte „Cum-Cum-Geschäfte“ nachträglich billigt. Im Kern geht es dabei um Steuerzahlungen auf Aktiendividenden, die von den Investoren aus dem Ausland…
Hessen – Medikamententests – Dr. Daniela Sommer: SPD schockiert über Medikamententests an Heimkindern – lückenlose Aufklärung unabdingbar
Hessen / Wiesbaden – Zu den aktuellen Presseberichten über Medikamententest an Heimkindern ohne deren Wissen in den 1950er Jahren in Hessen sagte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, heute in Wiesbaden: „Was über die Medikamententest an Heimkindern…
Stadt Kassel – Termin: Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung tragt am 10. November
Stadt Kassel – Termin: Zu seiner nächsten Sitzung trifft sich der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am Donnerstag, 10. November, 17 Uhr, im Lesezimmer des Rathauses. Themen der Tagesordnung sind unter anderem der Bericht zum Sachstand der Umsetzung der Kastrations-…
Hessen – „Gitterzulage“ für Strafvollzugsbedienstete – Grüne: Wertschätzung der außergewöhnlichen Leistung für das Allgemeinwohl
Hessen – Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einführung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. „Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit…
Hessen – Justizvollzug – Heike Hofmann (SPD): Situation im hessischen Justizvollzug ist dramatisch!
Hessen / Wiesbaden – Die Kritik der Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Birgit Kannegießer, an der Situation im Hessischen Strafvollzug kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, wie folgt: „Die seit Jahren dramatische Situation im Hessischen…
Hessen / Wiesbaden – Vorfall bei Demonstration – Günter Rudolph (SPD): Innenminister Beuth muss zu Verletzungen von Journalistin durch die Polizei bei Demonstration aufklären
Hessen / Wiesbaden – Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über einen Vorfall bei den Demonstrationen in Wiesbaden vom vergangenen Sonntag, bei dem eine Redakteurin der Zeitung im Zuge eines Polizeieinsatzes verletzt wurde. Dabei soll die Journalistin von Polizeibeamten förmlich…
Hessen – VhU-Vorschlag – Gerhard Merz (SPD): Herr Fasbender bedient Klischees und verunglimpft Arbeitslose
Hessen / Wiesbaden – Als Ausdruck einer „unsäglichen Herrenreiter-Mentalität“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Forderung des demnächst bei der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ausscheidenden Hauptgeschäftsführers Fasbender nach einem Verbot des Spielhallenbesuchs für arbeitslose SGB-II-Leistungsbezieher bezeichnet. „Dass Herr…
Wiesbaden – Hinweise zu Sitzungen der Ausschüsse
Wiesbaden – In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit kommt am Dienstag, 1. November, 17 Uhr, im Rathaus, Raum 22 (EG), Schloßplatz 6, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen beispielsweise die…
