Hessen – Verfassungsschutzbericht – Nancy Faeser (SPD): Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus und Rechtsextremismus müssen weiter hohe Priorität haben

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Angriffe und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund extrem gestiegen Wiesbaden / Hessen – Verfassungsschutzbericht: Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heute von Innenminister Peter Beuth und dem Präsidenten des Landesamts für…

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Hessen – Wohnungspolitik – Michael Siebel (SPD): Einführung der Mietpreisbremse in Hessen war längst überfällig

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Wiesbaden / Hessen – Wohnungspolitik: Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Einführung der Mietpreisbremse in Hessen als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich viel Zeit…

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Hessen – Wohnungspolitik – Michael Siebel (SPD): Bezahlbarer Wohnraum für alle ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

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Hessen / Wiesbaden – Wohnungspolitik: Die Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie des Europäischen Parlaments stehen angesichts der aktuellen Debatten um…

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Hessen – JVA Butzbach – Heike Hofmann und Lisa Gnadl: SPD Fordert von Justizministerin Aufklärung über Zustände in der JVA Butzbach

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Wiesbaden / Hessen – JVA Butzbach: Die Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und die zuständige Wahlkreisabgeordnete Lisa Gnadl haben angesichts des für den 1. Dezember angekündigten Hungerstreiks von Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt Butzbach…

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Hessen – Flüchtlinge – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss Leitmotiv der heutigen Zeit sein

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Wiesbaden / Hessen – Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute vorgestellten Aktionsplan Flüchtlinge der schwarz-grünen Landesregierung als „ausbaufähiges Papier mit guten Ansätzen“ bezeichnet. „Es ist gut, dass sich die…

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Region Kassel – Landrat Schmidt: „Landeswohlfahrtsverband verweigert Entlastung für die Landkreise und kreisfreien Städte“

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Region Kassel (HE) – „Der Landeswohlfahrtsverband hat durch einen Beschluss der Verbandsversammlung eine spürbare Entlastung für die Landkreise und kreisfreien Städte verweigert“, kritisiert Landrat Uwe Schmidt. Der überörtliche Sozialhilfeträger Landeswohlfahrtsverband (LWV), der hauptsächlich…

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