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Presseschau – Lausitzer Rundschau: Zwiespältige Bilanz Zur Verringerung deutscher Waffenexporte

Presseschau – Cottbus (BB) – Sigmar Gabriel mag für politische Sprunghaftigkeit berüchtigt sein. Bei seiner schon frühzeitig bekundenden Absicht, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen, hält der Wirtschaftsminister offenkundig Kurs. Die deutsche Rüstungsindustrie hat schon mehrfach klar gemacht, dass sie ohne Exporte kaum überlebensfähig…

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Presseschau – Neue Westfälische (Bielefeld): Jedes sechste Kind wächst in Suchtfamilie auf Schluss mit „Alkohol und Drogen“

Ein Kommentar Björn Prüßner Presseschau – Bielefeld (NRW) – Die Formulierung ist gängig, doch sie führt perfide in die Irre. „Alkohol und Drogen“ unterstellt, dass der Griff zur Flasche nichts mit dem Joint zu tun hat. Dabei ist Alkohol eine Droge. Und…

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Presseschau – Badische Neueste Nachrichten: zu SPD-Klausurtagung ein Kommentar von Rudi Wais

Presseschau – Karlsruhe (BW) – Nicht der Vorsitzende ist das Problem der SPD, es ist die Partei selbst, deren destruktives Potenzial sich immer dann besonders gut entfaltet, wenn sie gerade regiert. Dann wird auch eine vermeintliche Selbstverständlichkeit wie Gabriels Teilnahme an einer…

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Presseschau – Rheinische Post: SPD-Konservative fordern Steuersenkungen

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der konservative „Seeheimer Kreis“ in der SPD-Bundestagsfraktion hat von der Bundesregierung Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen gefordert. In einem Positionspapier („Besser werden, stark bleiben“), das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt, schlägt die Gruppierung…

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Presseschau – Rheinische Post: Peer Steinbrück offen für Alt-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler in der Ukraine-Krise

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stünde in der Ukraine-Krise einer vermittelnden Rolle von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zwischen Russland und dem Westen offen gegenüber. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) sagte Steinbrück auf die…

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Presseschau – Märkische Oderzeitung: schreibt zum Urteil, wonach Gunther von Hagens ein Körperwelten-Museum eröffnen darf

Presseschau – Frankfurt/Oder (BB) – Dass sich zwei Menschen, die sich zu Lebzeiten nicht kannten, nach ihrem Tod im Geschlechtsakt vereinen, kann man geschmacklos finden. Doch um Geschmack ging es nicht in der Gerichtsverhandlung zum neuen „Körperwelten“-Museum. Es ging um die Wissenschaftsfreiheit….

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Presseschau – Märkische Oderzeitung: schreibt zum Fall Edathy

Presseschau – Frankfurt/Oder (BB) – Schmierenkomödianten werden die Akteure in der sogenannten Edathy-Affäre jetzt vielfach genannt. Und damit tut man ihnen sicher nicht unrecht. Da wäre Sebastian Edathy selbst, der es fertigbringt, sich als Opfer zu stilisieren. Dabei war er es, der…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zum Leihmutter-Urteil

Presseschau – Halle (ST) – Bisher haben die deutschen Gerichte in dieser Frage uneinheitlich entschieden. Der BGH gibt nun eine liberale Linie vor. Zwar weiß niemand, wie viele Paare sich heute schon mit Hilfe von Leihmüttern im Ausland den Kinderwunsch erfüllen. Doch…

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Presseschau – Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Verhaftungswelle in der Türkei

Presseschau – Frankfurt am Main – Erdogans Türkei hat zunehmend mehr mit Putins „gelenkter Demokratie“ gemeinsam als mit europäisch-westlichen Normen. Das kann die EU bei einem Beitrittskandidatenland nicht tatenlos hinnehmen. Aus Brüssel müssen deshalb noch klarere Signale kommen, die Erdogans Allmachtswahn Grenzen…

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Presseschau – Kölner Stadt-Anzeiger: Bürger glauben nicht daran, dass NRW die Schuldenbremse einhält

Presseschau – Köln (NRW) – 65 Prozent der Menschen in NRW haben wenig Vertrauen in die Versprechungen der rot-grünen Landesregierung: Sie glauben nicht, dass NRW die Schuldenbremse nach 2020 einhält. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag…

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Presseschau – Rheinische Post: Schäuble stellt Erbschaftsteuer-Reform vor Mitte 2016 in Aussicht

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Reform der Erbschaftsteuer schon vor Mitte 2016 in Aussicht gestellt. „Wir werden das Urteil jetzt gründlich prüfen und rasch gesetzgeberische Schritte einleiten“, sagte Schäuble der in Düsseldorf…

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Presseschau – Mittelbayerische Zeitung: Unsinnig, ein aktueller Kommentar zur Pkw-Maut

Presseschau – Regensburg (BY) – Die Pkw-Maut à la CSU ist ein sinnloses Projekt. Die wichtigsten Argumente treten SPD- und Oppositionspolitiker aller Couleur seit Monaten breit: Sie ist kaum effizient – weil der Verwaltungsaufwand zu groß ist und der Ertrag zu gering….