Aktuelles Recht und aktuelle Urteile sowie Tipps aus dem Rechtsbereich finden Sie hier auf Hessen-Tageblatt.
Berlin – Makler stöhnen auf, Mieter sind erleichtert: Das neue Maklergesetz wurde vom Bundestag beschlossen und wird zum 1. Mai oder 1. Juni in Kraft treten. Das Maklergesetz, auch Bestellerprinzip genannt, soll gekoppelt…
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Dortmund (NRW) – Nach wie vor zählen Landschildkröten zu den streng geschützten Arten, für die besondere Regelungen bzgl. der Melde- und Kennzeichnungspflicht bestehen. Mit dem Jahreswechsel 2014/2015 wurde für streng geschützte Landschildkröten, verbunden…
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Luzern (CH) – Im Jahr 2015 treten im Kanton Luzern zahlreiche neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen in Kraft. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Änderungen: Abschaffung Liegenschaftssteuer: Am 9. Februar 2014…
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Untersagungsverfügung der Stadt Frankfurt Frankfurt am Main – (pia) Die Stadt Frankfurt hatte einen Fall von Wohnungsprostitution im Geltungsbereich der sogenannten Sperrgebietsverordnung, der „Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen…
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Niedersachsen / Hannover – Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Erbschaftsteuer die von der Niedersächsischen Landesregierung erwartete Klarstellung: „Auch die Niedersächsische Landesregierung sah die bisherige…
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Mettmann (NRW) – Wie in jedem Jahr wird die Polizei im Kreis Mettmann auch während der kommenden Weihnachtstage wieder verstärkt Alkohol- und Drogenkontrollen durchführen. „Verschenken Sie zu Weihnachten nicht Ihren Führerschein !“, appelliert…
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Märkischer Kreis (NRW) – (pmk). An Lenne und Ruhr gilt ab sofort eine ganzjährige Schonzeit für die Äsche. Darauf weist die Untere Fischereibehörde des Märkischen Kreises die Angler im Kreisgebiet hin. Am 26.11.2014…
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Stadt Hamm (NRW) – In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben seit dem 01. Januar 2000 mit ihrer Geburt zusätzlich zur Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens…
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Justizminister Bausback: „Geeignete Gefangene haben trotzdem die Möglichkeit, Weihnachten im Kreise ihrer Familie zu feiern.“ Bayern / München – Für Strafgefangene in Bayern wird es auch im Jahr 2014 keine Weihnachtsamnestie geben. Bayerns…
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Bielefeld (NRW) – (bi). Wie schon seit Jahren in der Vorweihnachtszeit üblich, macht die Stadt Bielefeld darauf aufmerksam, dass die Beschäftigten der Stadtverwaltung generell keine Geschenke annehmen dürfen. Sie bittet deshalb ausdrücklich darum,…
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Eltville am Rhein – „Eltville… Eltville am Rhein - Am Samstag, 23. März 2019, lohnt nicht nur ein Bummel durch die stimmungsvoll…Wirtschaft und Handel –… Wirtschaft und Handel - Existenzgründung in Hessen: Wer in Hessen ein Unternehmen gründen will, trifft in vielen…Stadt Kassel – SOS-Notfalldose –… Stadt Kassel - Die seit Mai auch in Kassel erhältliche SOS-Notfalldose entwickelt sich zum Verkaufsschlager: "Wir haben…Hessen – Tödlicher Verkehrsunfall… Hessen / Gießen - Am Samstag, den 04.04.2015, gegen 21.00 Uhr wurde durch einen Zeugen auf der…Mainz / Wiesbaden – Einsturzgefahr?… Mainz / Wiesbaden - Ein am 10.02.2015 gegen 22:00 Uhr festgestellter Schaden am Brückenbauwerk der Schiersteiner Brücke,…Dresden – Landfriedensbruch,… Landeshauptstadt Dresden (SN) - Heute führte die Polizeidirektion Dresden einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Fußballbegegnung zwischen…
