Online Glücksspiel in Deutschland – Neue Wege in Hessen

Neue Wege in Hessen …

Gluecksspiel-HessenHessen – Glücksspiele und Sportwetten werden immer populärer in Deutschland, ob man sein Glück nun im Online-Casino, am Pokertisch oder beim europäischen Klassiker unter den Tischspielen, dem Roulette, versucht. Doch kaum ein Glücksspielmarkt ist so unüberschaubar wie der Deutsche.

Kaum jemand weiß, ab wann man sich in einer Grauzone bewegt, was legal und was illegal ist.  Reformationen des Marktes sind seit langem vorgesehen, scheitern aber immer wieder auf den politischen Zielgeraden. Nun macht sich Hessen auf als Pionier-Bundesland das Glücksspiel hierzulande neu zu ordnen.

Der deutsche Glücksspielmarkt war ein gigantisches Fragezeichen, nachdem deutsche und europäische Gerichte entschieden hatten, dass der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 rechtlich unklar war. In diesem Vertrag wurde die Legalisierung von Online-Sportwetten gefordert, die Anzahl der Online-Wettlizenzen wurde jedoch willkürlich begrenzt und die Zulassung von Online-Casinos oder Poker-Produkten schlichtweg abgelehnt.

2017 wurde zuletzt versucht, die Klauseln aufzuheben. Dieser Versuch schlug jedoch im Bundesrat fehl, da die Regierungen aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen selbigen nicht unterzeichnen wollten. Dabei war es in 2011 Schleswig-Holstein selbst, das als erstes Bundesland das Glücksspiel unabhängig betreiben wollte und auch bis heute betreibt.

Kurz vor Weihnachten gab die hessische Regierungskoalition aus der Christlich Demokratischen Union und den Grünen ihren offiziellen Koalitionsvertrag bekannt, in dem sie ihre Prioritäten für ihre derzeitige Amtszeit festlegte. Zu diesen Prioritäten gehört die Sicherstellung, dass Glücksspieloperationen „endlich rechtlich und praktisch kohärent geregelt werden“. Die hessische Koalition gibt dem Rest des Landes bis Ende dieses Jahres die Genehmigung „zufriedenstellender“ Glücksspielbestimmungen.

Angesichts der historischen Zwecklosigkeit dieser Herausforderung wird die hessische Regierung Berichten zufolge mit der Vorbereitung ihrer eigenen zukünftigen Glücksspielgesetzgebung beginnen, wenn sich ihr Landtag am 18. Januar wieder trifft. Hessen will neben dem Online-Gaming auch die Überwachung von Spielautomaten in die Hände der einzelnen Bundesländer verlegen und auch dazu im Bundesrat einen Antrag stellen.

Um diese Pläne durchzuführen, erklärte die Koalition, dass ein angemessener Rahmen erforderlich sei; eine, die dem europäischen Recht entspricht. Abgesehen davon stellte es außerdem fest, dass die Lizenzen entsprechend der Qualität des Antragstellers vergeben werden sollten, anstatt die Anzahl der Zertifizierungen zu beschränken. Wenn sich die 16 Bundesländer in Deutschland nicht auf ein Modell einigen können, das den umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag bis Ende des Jahres überholen kann, hat die Koalition erklärt, sie würde aus dem Vertrag aussteigen.

Die Koalition in Hessen will die Finanzierung für den Landessportbund Hessen, den Verband, der alle Vereinigungen und Sportvereine des Landes vertritt, durch eine erweiterte Gesetzgebung zum Glücksspielgesetz drastisch erhöhen. So möchte man sicherstellen, dass die über Glücksspiele geleitete Sportförderung auf bestimmte Hauptziele ausgerichtet sei. Hierzu gehört die Unterstützung des Leistungssports, die Steigerung der Vertretung von Menschen mit Behinderungen im Sport und die Steigerung der sportlichen Betätigung für die Gesundheit. Alles solle mit Mehreinnahmen aus Glücksspiel gefördert werden, so die Koalition.

Es bleibt abzuwarten, wie ernst die Regierung in Hessen ihre Drohung meint. Obgleich ein neues Gesetz durchaus wünschenswert wäre, ist es fraglich, ob Hessen alleine ein Gesetz auf die Beine bringen kann, das EU-Richtlinien nicht verletzt und sowohl den Grünen als auch der CDU rechtens ist.

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Redaktion Wirtschaft und Recht
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