Hessen – Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen – Dr. Daniela Sommer (SPD): Regierungsentwurf genügt den heutigen Anforderungen und Lebenswirklichkeit älterer Menschen nicht

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Hessen / Wiesbaden – Die Anhörung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen hat nach Auffassung der gesundheits- und pflegepolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer…

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Hessen – Steuergetriebene Aktiengeschäfte – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hat die hessische Landesregierung einen „Schutzschirm“ für Steuertricks von Banken gefördert?

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Hessen – Das Bundesfinanzministerium hat nach Medienberichten am 11. November ein Schreiben veröffentlicht, das die Steuervermeidung ausländischer Investoren in Deutschland durch so genannte „Cum-Cum-Geschäfte“ nachträglich billigt. Im Kern geht es dabei um Steuerzahlungen…

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