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Schlagwort: Arbeit des Verfassungsschutzes
Hessen – Verfassungsschutzbericht – Günter Rudolph (SPD): Arbeit des Verfassungsschutzes braucht neue Regeln
12. November 2014
Hessen / Wiesbaden – Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zum Anlass genommen, an die nach wie vor reformbedürftige Rechtsgrundlage für den Hessischen Verfassungsschutz zu erinnern. „Die SPD-Fraktion hat bereits in der…
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