Schlagwort: Gerald Kummer
Hessen – Justiz – Gerald Kummer (SPD): U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel
Hessen / Wiesbaden – Justiz: Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in…
Hessen – Grundsteuererhöhungen – Gerald Kummer (SPD): Beschränkung des kommunalen Hebesatzrechtes ist der falsche Weg
Hessen – Grundsteuererhöhungen – Der steuerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, hat im Hessischen Landtag dem Antrag der FDP, eine Höchstgrenze für die Realsteuern in Hessen einzuführen, eine Absage erteilt. „Grundsteuererhöhungen vor Ort sind ein Hilfeschrei der Gemeinden, weil sie finanziell sonst…
