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Hessen – Mietpreisbremse – Michael Siebel (SPD): Schlampereien im Ministerium bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Hessen

Hessen – Mietpreisbremse: In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtag wurde auf Bestreben der SPD ein Berichtsantrag zur Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt hat, behandelt. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag,…

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Wiesbaden – Kommunalfinanzen – Norbert Schmitt (SPD): Neue Studie belegt falsche Kommunalpolitik in Hessen

Wiesbaden / Hessen – Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Finanzlage der öffentlichen Haushalte als Beleg für eine falsche Kommunalpolitik der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnet. Laut der Studie liegt Hessen im…