Schlagwort: Justiz
Hessen – Justiz – Gerald Kummer (SPD): U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel
Hessen / Wiesbaden – Justiz: Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in…
Hessen – Justiz – Handan Özgüven (SPD): Personalmangel in der Justiz hat katastrophale Auswirkungen
Hessen / Wiesbaden – Personalmangel in der Justiz : Der Hessische Landtag hat heute über eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu langwierigen Rechtsverfahren in Hessen debattiert. Die SPD-Rechtspolitikerin Handan Özgüven kritisierte in ihrer Rede die Personalpolitik der Landesregierung im Bereich Justiz scharf….
Hessen – Personalnotstand in Polizei und Justiz – Nancy Faeser (SPD): Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben
Hessen – Wiesbaden – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im…
Hessen – Justiz – Heike Hofmann (SPD): Stellenabbau in der Justiz hinterlässt Spuren
Hessen / Wiesbaden – Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht einen Zusammenhang zwischen dem Stellenabbau in der Justiz und den langen Verfahren in der Justiz. „Aus der Antwort der hessischen Justizministerin auf unseren heute im Rechtsausschuss behandelten Berichtsantrag, der die…
