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Hessen – Mietpreisbremse – Michael Siebel (SPD): Schlampereien im Ministerium bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Hessen

Hessen – Mietpreisbremse: In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtag wurde auf Bestreben der SPD ein Berichtsantrag zur Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt hat, behandelt. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag,…

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Hessen – Zweckentfremdung von Wohnraum – Michael Siebel (SPD): Untätigkeit der Landesregierung ist fahrlässig

Hessen – Zweckentfremdung von Wohnraum: Heute hat der Hessische Landtag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Linken gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, sagte in der Debatte in Wiesbaden: „Wir haben Leerstände und…

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Hessen – Wohnraumförderbericht – Michael Siebel (SPD): Ministerin muss über Wohnungslage berichten

Hessen / Wiesbaden – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Landesregierung Ministerin Hinz aufgefordert, zu erklären, warum sie den aktuellen Wohnraumförderbericht noch nicht vorgelegt habe….

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Hessen – IBA – Michael Siebel: SPD will eine Internationale Bauausstellung – Arbeit, Wohnen, Mobilität und Anforderungen an die Infrastruktur der Zukunft

Hessen / Wiesbaden – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat in der Plenardebatte im Hessischen Landtag den Willen seiner Fraktion für eine Durchführung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) bekräftigt. „Mit einer Initiative für eine Internationale Bauausstellung will die SPD die Chancen…

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Hessen – Fehlbelegungsabgabe – Michael Siebel (SPD): Fehlbelegungsabgabe leistet Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit

Hessen / Wiesbaden – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Wiedereinführung der sogenannten Fehlbelegungsabgabe in der Plenardebatte im Hessischen Landtag befürwortet. „Mit der heute beschlossenen erneuten Einführung der Fehlbelegungsabgabe kommt ein Stück Verteilungsgerechtigkeit zurück. Sie wird in 16 Städten…

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Hessen – Wohnungspolitik – Michael Siebel (SPD): Einführung der Mietpreisbremse in Hessen war längst überfällig

Wiesbaden / Hessen – Wohnungspolitik: Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Einführung der Mietpreisbremse in Hessen als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich viel Zeit mit der Einführung der Mietpreisbremse gelassen. Andere Bundesländer waren…

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Hessen – Wohnungspolitik – Michael Siebel (SPD): Bezahlbarer Wohnraum für alle ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

Hessen / Wiesbaden – Wohnungspolitik: Die Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie des Europäischen Parlaments stehen angesichts der aktuellen Debatten um die Unterbringung von Flüchtlingen zur gemeinsamen Verantwortung von Bund,…

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Hessen – Wohnungsbau – Michael Siebel: SPD fordert Bündnis für preiswerten Wohnraum in Hessen

Hessen / Wiesbaden – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, für Hessen ein Bündnis für preiswerten Wohnraum zu schaffen. „Wir müssen die Bemühungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen weiter intensivieren. Deshalb fordere ich…