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Hessen – Lehrkräftemangel – Christoph Degen (SPD): Schwarz-Grün gesteht Lehrermangel endlich ein – „Allzeithoch“ zum Schuljahresbeginn war reine Schönrechnerei

Hessen / Wiesbaden – Lehrkräftemangel: Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat heute in Wiesbaden einen Dringlichen Berichtsantrag seiner Fraktion zum Lehrermangel an hessischen Schulen vorgestellt. „Wir wollen wissen, wie Realität und Sonntagsreden, die noch zu Beginn des Schuljahres von Verantwortlichen…

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Hessen – Sprachförderung – Gerhard Merz (SPD): Sprachförderprogramm „InteA“ braucht dringend Überprüfung und Überarbeitung

Hessen / Wiesbaden – „Das hessische Sprachförderprogramm „Integration durch Anschluss und Abschluss“ (InteA) für junge Flüchtlinge und Zuwanderer verspricht viel, hält aber dem Test der Praxistauglichkeit häufig nicht stand“, konstatiert der sozialpolitische und stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Mittwoch…

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Hessen – Gefälligkeiten unter Freunden – Günter Rudolph (SPD): Fristlos entlassener CDU-Mitarbeiter landet weich im CDU-geführten Innenministerium

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4325) durch die Landesregierung in der Vermutung bestätigt, dass die CDU das Innenministerium als Versorgungseinrichtung für in Ungnade gefallene…

Hessen-Deutsches - Unsere aktuelle Presseschau -

Presseschau – Frankfurter Rundschau: Sinnloses Einreiseverbot

Presseschau – Frankfurt am Main – Frankfurter Rundschau: Ohne Sinn und Verstand ist das Einreiseverbot für Muslime und Flüchtlinge aus sieben Ländern. Eine Bundesrichterin hob Teile des Dekrets auf – und zwar für jene Menschen, die auf US-Flughäfen festsaßen. Mit Blick auf…

Unser Hessenland - Wiesbaden - Stadt-News -

Wiesbaden – Terminhinweis: Ortsbeiräte tagen

Wiesbaden – In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Biebrich, Frauenstein, Erbenheim, Delkenheim, Nordost, Heßloch und Südost. In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Mitglieder des Ortsbeirats Biebrich kommen am…

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Hessen – Erbschaftssteuer – Norbert Schmitt (SPD): Durch Erbschaftssteuer ungleiche Vermögensverteilung korrigieren

Hessen / Wiesbaden – Erbschaftssteuer: Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als eine Korrektur ungerechter Vermögensgestaltung gefordert. Schmitt sagte dazu in der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Neuregelung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr war eine…

Politik - Aktuell -

Hessen – Öffentliche Sicherheit – Nancy Faeser (SPD): Schwarz-Grün fehlt es an Wertschätzung gegenüber der Polizei

Hessen / Wiesbaden – Öffentliche Sicherheit: Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD darüber debattiert, was nötig ist, um die Polizei im Land besser auszustatten und wieder zu motivieren. Dabei kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die…

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Hessen – SPD zum Thema: Landesstiftung „Miteinander in Hessen“

Ulrike Alex (SPD): Landesregierung will mit personeller Verflechtung bei Stiftung ‚durchregieren‘ Hessen / Wiesbaden – Der Hessische Landtag hat heute erneut über die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ debattiert, deren Finanzierung und Geschäftsgebaren von der SPD schon mehrfach kritisiert wurde. Die Antworten der…

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Hessen – Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofes – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Großer Vertrauensvorschuss für Prof. Dr. Roman Poseck

Hessen / Wiesbaden – Auf Vorschlag der Regierungskoalition hat der Hessische Landtag heute Prof. Dr. Roman Poseck, den Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, zum neuen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes gewählt. Poseck erhielt dabei auch die Stimmen der SPD-Fraktion. Thorsten Schäfer-Gümbel, der Fraktions-…

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Hessen – Rheinbrücke – Marius Weiß (SPD): Alle Fakten sprechen gegen eine kostspielige Realisierung der Rheinbrücke

Hessen / Wiesbaden – Thema Rheinbrücke: Mit deutlich ablehnender Haltung hat der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Marius Weiß, Stellung in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag um eine mögliche Rheinbrücke im Rheingau bezogen. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde zum wiederholten Mal die…