Schlagwort: Politik in Deutschland

Magistrat vollkommen unglaubwürdig – CDU fordert Aufklärung Kassel – Nachdem der Magistrat noch im Dezember 2016 in der Stadtverordnetenversammlung auf Nachfrage angeblich keine Kenntnis von einer drohenden Steigerung der Müllgebühren in Kassel hatte, ist jetzt offenbar die Katze aus dem Sack: Kassels…

Hessen / Wiesbaden – Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat die Landesregierung für deren Aussagen zur Situation der Polizei im Land scharf kritisiert. Faeser, die auch innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist, warf der Regierung vor, die…

Wiesbaden – Berliner Weihnachtsmarkt: „Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit verfolgen wir die Berichterstattung zu dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin. Wir sind zutiefst schockiert und betroffen. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer; unsere Gedanken sind bei den zahlreichen…

Hessen / Wiesbaden – Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der gemeinnützigen Organisation „Der goldene Aluhut“. „Die Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht hat über Verschwörungsideologien, Sekten,…

Hessen / Wiesbaden – Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Energiekonzernen wegen des vorgezogenen Atomausstiegs Anspruch auf Entschädigungszahlungen gewährt, wie folgt kommentiert: „Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Atomausstieg 2002 vorgemacht, wie eine…

Hessen – Die Ergebnisse der heute veröffentlichten PISA-Studie 2015 zeigten nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, dass die soziale Bildungskluft fortbestehe und weiter erhebliche Anstrengungen beim Ganztagsschulausbau, bei der individuellen Förderung von Kindern und der Schulsozialarbeit erforderlich sein, um…

Hessen / Wiesbaden – Heute hat Landwirtschaftsministerin Hinz eine Zwischenbilanz zum Ökolandbau in Hessen gezogen. Der Förderung des Ökolandbaus durch die schwarz-grüne Landesregierung steht der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, durchaus positiv gegenüber. Der SPD-Politiker kritisierte jedoch, dass das Umweltministerium nahezu…

Hessen / Wiesbaden – Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden Karl Kardinal Lehmann, dem emeritierten Bischof von Mainz, zu dessen Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille gratuliert. Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagte: „Es freut mich sehr, dass…

Hessen / Wiesbaden – Der Hessische Landtag ist heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um den 70. Geburtstag des Landes zu feiern. Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellte in seiner Plenarrede heute fest: „Wir…

Hessen – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Klimaschutzplan machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Timon Gremmels, deutlich, dass Klimaschutz Arbeitsplätze und Wertschöpfung auch in Hessen schaffen könne. Damit widerspricht der SPD Abgeordnete den Befürchtungen der FDP, dass Klimaschutz die…

Hessen – Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ erinnert die Organisation Terre des femmes seit sechzehn Jahren mit einer Fahnenaktion daran, dass immer noch eine Vielzahl von Mädchen und Frauen Opfer von Gewalttaten werden. Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende…

Hessen – Zweckentfremdung von Wohnraum: Heute hat der Hessische Landtag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Linken gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, sagte in der Debatte in Wiesbaden: „Wir haben Leerstände und…