Schlagwort: Politik in Deutschland

Hauptausschuss schlägt Pendl, Hammer und Bösch als neue Vorsitzende der Parlamentarischen Bundesheer-Kommission vor Wien (A) – (PK). Die Abgeordneten Otto Pendl (S), Michael Hammer (V) und Reinhard Eugen Bösch (F) sollen ab 2015 den Vorsitz in der Parlamentarischen Bundesheer-Kommission führen. Das sieht…

Wien (A) – (PK). Eine sehr ausführliche Debatte über die geplanten Änderungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin fand heute im Gesundheitsausschuss des Nationalrats statt. Fast fünf Stunden diskutierten die Abgeordneten, zunächst in Form eines Expertenhearings, über den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. Dieser…

Presseschau – Regensburg (BY) – Die Pkw-Maut à la CSU ist ein sinnloses Projekt. Die wichtigsten Argumente treten SPD- und Oppositionspolitiker aller Couleur seit Monaten breit: Sie ist kaum effizient – weil der Verwaltungsaufwand zu groß ist und der Ertrag zu gering….

Presseschau – Regensburg (BY) – Es ist ein historischer Schritt, und er war überfällig: Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba bedeutet die Abkehr von ehernen Regeln der US-Außenpolitik. Mehr als 50 Jahre lang hat Washington versucht, das Castro-Regime durch Isolation in die…

Presseschau – Ravensburg (BW) – Auf Kante genäht ist dieser letzte grün-rote Doppelhaushalt vor der Landtagswahl definitiv nicht. Für den Vorwurf der Opposition, die Landesregierung verschaffe sich Spielräume und gute Argumente für den Wahlkampf, finden sich Belege. So ist es durchaus vorstellbar,…

Niedersachsen / Hannover – Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Erbschaftsteuer die von der Niedersächsischen Landesregierung erwartete Klarstellung: „Auch die Niedersächsische Landesregierung sah die bisherige Privilegierung bei der Vererbung von Betriebsvermögen als überzogen an“,…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen davon aus, dass die „Pegida“-Bewegung von radikalen Kräften gesteuert wird. „Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind“, sagte Innenminister Ralf Jäger der in…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – In der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, eine eidesstattliche Versicherung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert. Riexinger verwies dabei auf die Erklärung, die Edathy gegenüber dem „Stern“ abgegeben hatte,…

Wiesbaden (HE) – Weihnachtsgruß des Oberbürgermeisters 2014. Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener, liebe Freunde und Gäste der hessischen Landeshauptstadt, spätestens seit der Sternschnuppenmarkt seine Pforten geöffnet hat, ist es ganz offensichtlich: Das Weihnachtsfest naht. Die Vorweihnachtszeit ist traditionell eine Zeit, in der viele…

Oberbürgermeister, Stadtvorstand und Dekanate rufen gemeinsam auf zur Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung Mainz (RLP) – Das katholische und das evangelische Dekanat waren heute zu Gast im Rathaus. Im Gespräch mit dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern des Stadtvorstands standen unter anderem die Stadtentwicklung…