Schlagwort: Politik in Deutschland
Hessen – Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches – Gerhard Merz (SPD): KiföG-Mängel müssen dringend korrigiert und Standards zur Betreuung von Kindern mit Behinderung aufgenommen werden
Hessen / Wiesbaden – Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat eine positive Bilanz der Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs gezogen. „Insbesondere die Kommunalen Spitzenverbände, die die…
Hessen – Salafismus – Heike Hofmann (SPD): Polizeiliche Ermittlung belegen Fluchttendenzen von Hassan M.
Hessen / Wiesbaden – Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Verhalten der Landesregierung im Fall des geflüchteten Islamisten Hassan M. kritisiert. „Der Innenminister musste in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag einräumen, dass die Fluchttendenzen von…
Hessen – Verfassungsschutzbericht – Günter Rudolph (SPD): Arbeit des Verfassungsschutzes braucht neue Regeln
Hessen / Wiesbaden – Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zum Anlass genommen, an die nach wie vor reformbedürftige Rechtsgrundlage für den Hessischen Verfassungsschutz zu erinnern. „Die SPD-Fraktion hat bereits in der…
Hessen – Umwelt – Nachhaltigkeitsbericht Hessen Forst – GRÜNE: Naturschutz zahlt sich aus
Hessen / Wiesbaden – Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Ergebnissen des Nachhaltigkeitsberichts von Hessenforst die Bestätigung, dass sich nachhaltige Waldwirtschaft nicht nur gesamtgesellschaftlich, sondern auch finanziell auszahlt. „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Naturschutz einem guten betriebswirtschaftlichen Ergebnis nicht…
Hessen – Verbraucherschutz – Angelika Löber (SPD): EU-Lebensmittelinformationsverordnung ist ein wichtiger Schritt, weißt aber immer noch Lücken auf
Hessen / Wiesbaden – Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat den Fortschritt hin zu einer einheitlichen Lebensmittelkennzeichnung, die ab dem 13.12.2014 in allen EU-Mitgliedsstaaten verbindlich in Kraft treten wird, trotz einzelner Lücken begrüßt. „Eine dieser Lücken besteht beispielsweise in der…
Hessen – Verfassungsschutzbericht – GRÜNE: Auch Prävention ist wirksamer Verfassungsschutz
Hessen / Wiesbaden – Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachtet die Entwicklung extremistischer Aktivitäten in Hessen mit Sorge. Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2013 identifiziere insbesondere den Bereich des salafistischen Extremismus und des Rechtsextremismus als problematisch. „Die Zunahme der Zahl islamistischer…
Hessen – Salafismus – Heike Hofmann (SPD): Salafistischer Hintergrund von Hassan M. war bekannt – Justizministerin lässt viele Fragen offen
Hessen / Wiesbaden – Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Beantwortung des dringlichen Berichtsantrages der SPD durch Justizministerin Kühne Hörmann zur Ausreise von Hassan M. als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Wir wissen mittlerweile, dass Hassan M. seit Juli 2007 durch unterschiedlichste…
Hessen – Abstände Stromtrassen – Timon Gremmels (SPD): Schwarz-grüne Landesregierung muss bei Abstandsregelung im Landtagsausschuss Farbe bekennen
Hessen / Wiesbaden – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, bei der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Verkehr endlich Farbe zu bekennen und der hessischen Bevölkerung den gleichen Schutz zukommen zu lassen, wie…
Hessen – Wechsel zu AfD – Günter Rudolph (SPD): CDU muss sich von AfD-Überläuferin Apel distanzieren
Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die CDU dazu aufgefordert, sich von ihrer ehemaligen Landtagsabgeordneten Elisabeth Apel wegen ihres Wechsels zur AfD deutlich zu distanzieren. „Die HNA berichtet, dass Apel vor zwei Wochen zur AfD übergetreten…
Mainz – FDP: SPD zu einem echten Neuanfang nach wie vor nicht bereit
MAINZ – Die rheinland-pfälzischen Liberalen werten die Kabinettsumbildung der rot-grünen Landesregierung als Ablenkungsmanöver. Zu einer echten personellen Aufarbeitung der Nürburging-Affäre sei die SPD nach wie vor nicht bereit. „Egal ob Roger Lewentz, Malu Dreyer, Doris Ahnen oder Alexander Schweitzer, sie alle waren…
