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Hessen – Grüne zur Regierungserklärung Ökologie und Ökonomie: Wirtschaft im Einklang mit der Umwelt nutzt allen Menschen in Hessen

Hessen / Wiesbaden – Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die hessische Landesregierung auf einem richtigen Weg, ökonomischen Erfolg und ökologisches Handeln zu verbinden. „Kein Frosch trinkt den Teich leer, in dem er lebt. Aber wir Menschen trinken den Teich aus,…

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Hessen – Ausbeutung in der Baubranche – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hessisches Tariftreuegesetz ist offensichtlich wirkungslos – Schwarzgrün tatenlos bei Lohndumping am Bau

Hessen – Ausbeutung in der Baubranche: Das hessische Tariftreuegesetz ist offenkundig wirkungslos. Das ist die Essenz der heutigen Diskussion der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit Hans-Joachim Rosenbaum, dem Bezirksleiter Hessen der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU). Rosenbaum berichtete den SPD-Abgeordneten davon,…

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Hessen – Datenschutzgesetz – Rüdiger Holschuh (SPD): Informationsrechte der Bürger kommen weiterhin zu kurz

Hessen / Wiesbaden – Datenschutzgesetz: Im Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf zu einer Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts statt. Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Holschuh, übte Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf und sagte im Nachgang der Anhörung…

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Hessen – Landesplanung – Tobias Eckert (SPD): Reparaturversuche sind sinnlos – Landesentwicklungsplan muss grundsätzlich überarbeitet werden

Hessen / Wiesbaden – Landesplanung: Der hessische Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute in einem Pressegespräch zu erläutern versucht, wie die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Hessen 2000 aussehen soll. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Auch die dritte…

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Hessen – Berufsausbildung: Ausbildung? Garantiert! – SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben

Hessen / Wiesbaden – Berufsausbildung: Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Konzept zur Verbesserung der schulischen und beruflichen Ausbildung vorgestellt. Unter dem Titel „Ausbildung? Garantiert!“ hat eine Arbeitsgruppe der Fraktion Handlungsempfehlungen und Reformvorschläge erarbeitet, die dazu beitragen sollen, auch den…

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Hessen – Landtagswahl: Priska Hinz und Tarek Al-Wazir wollen GRÜNE Spitzenkandidaten werden

Hessen / Wiesbaden – Landtagswahl: Die hessische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz sowie Wirtschafts- und Verkehrsminister und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir kandidieren für die beiden Spitzenplätze auf der Liste der hessischen GRÜNEN für die Landtagswahl am 28. Oktober. „Wir GRÜNE haben in Hessen…

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Hessen – Grüne: Programm der Linkspartei ist nichts als Fassade

Hessen / Wiesbaden – Die hessischen GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, dass sich die hessische Linkspartei mit ihrem am Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm von jedem Anspruch verabschiedet, das Land gestalten zu wollen. „Um auch nur einen Teil ihrer Versprechungen in den Bereich des Realistischen…

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Hessen – Grüne zum Thema: Selbst ernannte „Reichsbürger“ – Rechte Reichsträumer haben im Staatsdienst nichts zu suchen

Hessen / Wiesbaden – Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die krude Ideologie selbst ernannter „Reichsbürger“ nichts im hessischen Landesdienst zu suchen. „Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ablehnt, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…

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Hessen – Dunkelfeldstudie – Nancy Faeser (SPD): Schwarzgrün lehnt Dunkelfeldstudie ab

Hessen / Wiesbaden – In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Antrag zu einer sogenannten „Dunkelfeldstudie“ diskutiert. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen. Die…

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Hessen – Thema ÖPNV – Tobias Eckert (SPD): Wer die Verkehrswende will, muss ein attraktives Angebot schaffen

Hessen / Wiesbaden – Thema ÖPNV: In der heutigen Aktuellen Stunde zur Forderung der Linken für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr hat der Verkehrsexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Schaffung eines attraktiven Angebots angemahnt. Eckert sagte in…