Schlagwort: Politik in Deutschland

Wiesbaden – Bundestagswahl: Wer wissen will, wie die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag abgestimmt haben, sollte sich am Abend des 24. September ins Internet begeben: Unter https://wahlergebnisse.wiesbaden.de lässt sich das aktuelle Ergebnis der Stimmenauszählung nahezu „live“ miterleben….

Wiesbaden – Aktuelle Termine: In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Erbenheim, Kostheim, Dotzheim und Heßloch. In den Sitzungen der Ortsbeiräte haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeiten, Fragen zu stellen. Die Mitglieder des Ortsbeirats Erbenheim kommen…

Hessen / Wiesbaden – Anlässlich des Starts des Schuljahres 2017/18 erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Hessische Landesregierung ist leider für alle Schülerinnen und Schüler ein denkbar schlechtes Vorbild, da sie sich beharrlich weigert, ihre Hausaufgaben…

Die Hessischen Verwaltungsgerichte sind durch die zahlreichen Asylverfahren stark belastet Hessen / Wiesbaden – Personalmangel: Im Rahmen seiner Sommertour hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Gespräche mit den Präsidentinnen und Präsidenten von vier Obergerichten führen können. Zu…

Hessen – Wiesbaden – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im…

Hessen / Wiesbaden – Polizeikontakte: Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu…

Stadt Kassel – Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 168 Kassel hat in seiner heutigen Sitzung im Rathaus über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge entschieden. Wie Kreiswahlleiter Uwe Fricke feststellte, haben sich insgesamt zwölf Personen – neun Kandidaten und drei Kandidatinnen – für…

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per Satzung weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen. „Ein von den hessischen Regierungsfraktionen eingebrachtes Gesetz wurde heute vom Landtag beschlossen. Das Landesgesetz wurde nötig,…

Hessen / Wiesbaden – Als „Buchungstrick erster Güte“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, in der heutigen Debatte zur Arbeitsmarktsituation von Lehrkräften die Bedingungen an den hessischen Schulen bezeichnet. Degen sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Viele…

Hessen / Wiesbaden – Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wahrt die Wirtschaftspolitik der Landesregierung die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. „Wirtschaft ist kein Selbstzweck – genau das unterscheidet die Politik dieser Landesregierung von dem Verständnis der FDP“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer…