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Presseschau – Rheinische Post: Kommunalfinanzagentur soll bei Schuldenmanagement helfen

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Nachdem über 100 Kommunen in NRW sich im Rahmen ihres Schuldenmanagements mit riskanten Zins- und Währungswetten verspekuliert haben, schlägt die CDU eine neue „Kommunalfinanzagentur“ vor. Sie soll die Kommunen beim Schuldenmanagement unterstützen und „einen höheren Grad an…

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Presseschau – Rheinische Post: Kommunale Arbeitgeber: „Erzieherinnen stehen gut da“

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Kurz vor den am heutigen Donnerstag weitergehenden Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst haben die Arbeitgeber eine pauschale Erhöhung der Erzieherinnen abgelehnt. „Die Erzieherinnen stehen gut da, weil wir 2009 schon deutliche Verbesserungen bei der Eingruppierung vorgenommen haben“,…

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Presseschau – Rheinische Post: Grüne kritisieren Agrarminister Schmidt für Ceta-Abkommen

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Mit Blick auf den Schutz regionaler Spezialitäten im Rahmen des kanadischen Freihandelsabkommens Ceta üben die Grünen Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Harald Ebner, Sprecher der Grünen-Fraktion für Gentechnik, wirft Schmidt in der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen…

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Presseschau – Rheinische Post: Solinger Oberbürgermeister fordert schnelle Hilfe für Unterbringung von Flüchtlingen

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Angesichts wachsender Flüchtlingsströme forderte Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) mehr Hilfen für Kommunen. „Am besten wird den Kommunen geholfen, wenn Bund und Land sie unbürokratisch und schnell finanziell dabei unterstützen, die Flüchtlinge unterzubringen und bestmöglich zu integrieren“,…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Demografische Entwicklung Minister Webel: Es wird keine Zwangsumsiedlung von Menschen geben

Presseschau – Halle (ST) – Auf lange Sicht hält es Landesentwicklungsminister Thomas Webel (CDU) nicht für ausgeschlossen, dass in Sachsen-Anhalt der eine oder andere abgelegene Ort aufgegeben wird, weil die Menschen dort nicht mehr wohnen wollen. „Aber so weit sind wir noch…

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Presseschau – Rheinische Post: Grüne beklagen mangelndes Engagement für Sinti und Roma

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen mangelndes Engagement der Bundesregierung beklagt. „Bislang tut sie zu wenig, um der Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende zu setzen und ihre gesellschaftliche…

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Presseschau – Rheinische Post: Nach „Tröglitz“ Umkippen der Stimmung gegenüber Ausländern befürchtet

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Nach dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz wächst die Furcht vor einem weiteren bundesweiten Anwachsen der Fremdenfeindlichkeit. „Ich habe Sorge, dass die Stimmung in Deutschland wie Anfang der 1990er Jahre kippen könnte“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva…

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Presseschau – Allg. Zeitung Mainz: Eklatant unterschätzt – Kommentar zu Neonazis / Tröglitz

Presseschau – Mainz (RLP) – Ist es so weit: „Die Fahne hoch//die Reihen fest geschlossen//SA marschiert//mit ruhigem festem Schritt“? Brandanschläge in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, 70 Jahre nach dem Ende des zwar von Adolf Hitler befohlenen, aber von vielen willfährigen Partei- und Volksgenossen exekutierten…

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Presseschau – Rheinische Post: Unser Tröglitz

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Tröglitz ist ziemlich weit weg, irgendwo hinten in Sachsen-Anhalt. Knapp 3000 Menschen leben dort. In Tröglitz ziehen sonntags NPD-Mitglieder durch den Ort aus Protest gegen die geplante Unterbringung von 40 Flüchtlingen. In Tröglitz ist der Bürgermeister zurückgetreten,…

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Presseschau – Rheinische Post: Gesundheitskarte mit mehr Daten überfällig

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Wenn Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) von der neuen elektronischen Gesundheitskarte für Versicherte spricht, bemüht er das Bild eines Sportwagens in der Garage, der bisher nicht zu seinen Höchstleistungen auflaufen durfte. Nun kann man darüber streiten, ob die…