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Presseschau – Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR von Wolfgang Mulke, Berlin zur Annäherung im Lokführer-Tarifstreit Weihnachtsruhe statt Durchbruch

Presseschau – Bielefeld (NRW) – Kurz vor den Feiertagen gibt es endlich einmal eine gute Nachricht von den Tarifverhandlungen bei der Bahn. Arbeitgeber und Lokführergewerkschaft GDL haben endlich über das gesprochen, das Tarifverhandlungen ausmachen sollte – die Arbeitsbedingungen und Löhne. Herausgekommen ist…

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Presseschau – Weser-Kurier: Über die Kassenbeiträge schreibt Norbert Pfeifer

Presseschau – Bremen – Die gute Nachricht zuerst: Die Kassen senken ihren Beitragssatz mit der Neuregelung ab Januar im Schnitt ein klein wenig. Die schlechte: Die Bundesregierung wollte ursprünglich mit ihrem Vorhaben erreichen, dass die Sätze für viel mehr Versicherte deutlich nach…

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Presseschau – Weser-Kurier: Über die Forderungen der bremischen Handelskammern schreibt Maren Beneke

Presseschau – Bremen – Wenn es um Schulnoten für die Politik des Bremer Senats geht, dann halten die beiden Handelskammern im Land mit ihrer Meinung traditionell nicht hinterm Berg: Nach einem „Ungenügend“ im vergangenen Jahr bescheinigten sie der Regierung nun ein „Versetzung…

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Presseschau – Südwest Presse: KOMMENTAR ZUM BAHN-TARIFSTREIT: Abrüstung zum Fest

Presseschau – Ulm (BW) – Die 34 000 GDL-Mitglieder können sich auf Weihnachten freuen. 510 Euro legt die Bahn unter den Tannenbaum, um die Lokführer friedlich zu stimmen. Eine Summe, bei der auch ein beinhart verhandelnder Arbeiterführer wie GDL-Chef Weselsky schlichtweg nicht…

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Presseschau – Schwäbische Zeitung zum Thema Erbschaftssteuer: Achtung, Dauerbaustelle

Presseschau – Ravensburg (BW) – Es geht um Gerechtigkeit, um jene Menschen mit viel und um jene mit wenig Geld und darum, was jene mit viel Geld für die anderen leisten können und sollen. Es geht um ohne eigene Leistung erworbenes Vermögen,…

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Presseschau – Schwäbische Zeitung zum Thema der letzte grün-rote Doppelhaushalt: Spielräume sind da

Presseschau – Ravensburg (BW) – Auf Kante genäht ist dieser letzte grün-rote Doppelhaushalt vor der Landtagswahl definitiv nicht. Für den Vorwurf der Opposition, die Landesregierung verschaffe sich Spielräume und gute Argumente für den Wahlkampf, finden sich Belege. So ist es durchaus vorstellbar,…

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Presseschau – Rheinische Post: Wirtschaftsweise fordern große Reform der Erbschaftsteuer

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Erbschaftsteuer nach dem am heutigen Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundlegend zu reformieren. „Die Bundesregierung sollte das Verfassungsurteil zum Anlass für eine Vereinheitlichung der Erbschaftsteuer nehmen“,…

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Presseschau – Rheinische Post: Bundesregierung: Nur noch jeder Dritte geht vorzeitig in Altersrente – Renten-Abschläge deutlich gesunken

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Nur noch jeder dritte Neu-Rentner geht vorzeitig mit Abschlägen in Rente. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) vorliegt. Demnach sank die Zahl…

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Presseschau – Rheinische Post: Milliardärs-Witwe Babette Albrecht als Zeugin gegen Kunstberater Achenbach vorgeladen

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Zwei prominente Mitglieder des deutschen Geldadels hat das Landgericht Essen als Zeugen zum Prozess gegen den Kunstberater Helge Achenbach geladen. Es sind Babette Albrecht und Christian Boehringer. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Verweis auf Justizkreise….

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Presseschau – Rheinische Post: Innenminister Ralf Jäger: Pegida-Organisatoren aus dem rechtsextremistischen Umfeld

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen davon aus, dass die „Pegida“-Bewegung von radikalen Kräften gesteuert wird. „Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind“, sagte Innenminister Ralf Jäger der in…

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Presseschau – Rheinische Post: Fall Edathy: Linken-Chef Riexinger fordert eidesstattliche Versicherung von Oppermann

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – In der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, eine eidesstattliche Versicherung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert. Riexinger verwies dabei auf die Erklärung, die Edathy gegenüber dem „Stern“ abgegeben hatte,…

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Presseschau – Rheinische Post: RWE-Kraftwerkssparte vor Millionen-Verlusten

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Lage der RWE-Kraftwerkssparte verschlechtert sich weiter. Laut mittelfristiger Finanzplanung erwartet RWE für die Sparte „RWE Generation“ in den kommenden Jahren Millionen-Verluste, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus Aufsichtsrats-Kreisen erfuhr. Am Freitag hatte der…