Schlagwort: Recht
Koblenz – Ihr Recht: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Koblenz – Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Zu diesem immer wichtiger werdenden Thema bietet die Volkshochschule Koblenz einen Vortrag am Mittwoch, 22.04.2015 von 19:15- 20:45 Uhr an. Am 01.09.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Der Vortrag stellt dieses vor und…
Koblenz – Hinweis: Einschränkungen für Veranstaltungen in der Karwoche
Koblenz – Das Ordnungsamt der Stadt Koblenz weist darauf hin, dass alle öffentlichen Tanzveranstaltungen von Gründonnerstag 04.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr untersagt sind. Ferner sind alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, dazu zählen Kabarett, Spielhallen, Musikbox, Preisskat, Preiskegeln und…
Amberg – Die Stadt erinnert an die Einhaltung des Feiertagsgesetzes – An „stillen Tagen“ ist das Tanzen nicht erlaubt – Am Karfreitag gilt darüber hinaus ein Musikverbot
Amberg (BY) – Angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage erinnert die Stadt Amberg daran, dass das geltende Feiertagsgesetz auf jeden Fall eingehalten werden muss. Dieser gesetzlichen Bestimmung entsprechend sind an sogenannten „stillen Tagen“ öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste…
Osnabrück – Anklage gegen Osnabrücker Hausarzt wegen heimlicher Filmaufnahmen von Patientinnen
Osnabrück (NI) – Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen einen Allgemeinmediziner aus Osnabrück Anklage zum Landgericht Osnabrück erhoben. Ihm wird sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in 13 Fällen und die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in insgesamt 72 Fällen vorgeworfen. Der…
Mainz – Hinweis zur Förderung von Wohnraum durch Land und Stadt
Mainz – Die Landeshauptstadt Mainz ist im Rhein-Main-Gebiet ein attraktiver und beliebter Wohnstandort. Die stetig wachsende Nachfrage führt aber auch zu einer Verteuerung der Preise am Wohnungsmarkt. Daher wird es zunehmend schwieriger für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen sich mit angemessenem…
Koblenz – Dem Cybermobbing auf der Spur: Jugendamt verschenkt Anti-mobbing Spiel an Koblenzer Schulen
Koblenz (RLP) – Freudig strahlende Kinderaugen vor Weihnachten – nicht ganz. Aber mit deutlich positiver Resonanz und voller Tatendrang verließen die Teilnehmenden den Spieleworkshop „Cybermobbing auf der Spur“. Leider ist der Anlass kein so erfreulicher. Immer öfter werden an Koblenzer Schulen Schüler…
Ludwigsburg – An Weihnachten und Silvester ist Ruhe angesagt
Ludwigsburg (BW) – Die Weihnachtsfeiertage und Silvester stehen unter besonderem Schutz. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung weist auch im diesem Jahr wieder auf besondere Bestimmungen während der Weihnachtsfeiertage hin. An Heiligabend, 24. Dezember, dürfen von 3 bis 24 Uhr keine öffentlichen Tanzveranstaltungen…
Ratgeber-Auto – ADAC Wintertipps für Autofahrer: Schneekettenpflicht in Europa
Ratgeber-Auto – In Europa gibt es keine einheitliche Schneekettenpflicht. Bei winterlichen Straßenverhältnissen ordnet jedes Land mit unterschiedlichen Beschilderungen die Benutzung an. Generell gilt, dass Schneeketten nur auf schneebedeckten Straßen benutzt werden dürfen. Auch die Höhe der Bußgelder bei Zuwiderhandlung variiert enorm. Wer…
Niedersachsen – Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer – Finanzminister Schneider: „Anstehende Neuregelung muss gerecht sein und Unternehmensfortführungen sichern“
Niedersachsen / Hannover – Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Erbschaftsteuer die von der Niedersächsischen Landesregierung erwartete Klarstellung: „Auch die Niedersächsische Landesregierung sah die bisherige Privilegierung bei der Vererbung von Betriebsvermögen als überzogen an“,…
Presseschau – Rheinische Post: Wirtschaftsweise fordern große Reform der Erbschaftsteuer
Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Erbschaftsteuer nach dem am heutigen Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundlegend zu reformieren. „Die Bundesregierung sollte das Verfassungsurteil zum Anlass für eine Vereinheitlichung der Erbschaftsteuer nehmen“,…
Automagazin – Gesetzentwurf für Pkw-Maut lässt wichtige Fragen offen – ADAC: Zweckbindung für Straße fehlt
Automagazin – PKW-Maut: Die beiden Gesetzentwürfe, die Verkehrs- und Finanzministerium dem Bundeskabinett am Mittwoch vorlegen werden, enthalten zwar die Zusage, dass kein inländischer Autofahrer durch eine Pkw-Maut finanziell belastet wird. Der Club erwartet jedoch, dass diese Zusage nicht nur für die Einführungsphase,…
Märkischer Kreis – Tierschutz: Artgeschützte Tiere müssen gemeldet werden
Märkischer Kreis (NRW) – (pmk). Wer zu Weihnachten darüber nachdenkt, sich ein exotisches, artgeschütztes Tier zuzulegen oder zu verschenken, sollte sich vorher genau informieren. Das rät der Fachdienst Naturschutz und Landschaftspflege des Märkischen Kreises. Artgeschützte Tiere stellen besondere Anforderungen an die Tierhaltung…