Schlagwort: Rheinische Post: Gabriel kündigt verfassungskonformes Gesetz

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. „Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Hätten…