Neues-Hessen-Tageblatt - Politik - SPD -

Hessen – Freilassung Terrorverdächtiger – Heike Hofmann (SPD): Stellenabbau in der Justiz wird zum Sicherheitsrisiko

Hessen / Wiesbaden – Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert gezeigt über den heutigen Bericht von hr-iNFO über die Aufhebung des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen. „Es ist ein Skandal, dass der fortlaufende Stellenabbau in der Justiz die öffentliche…

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Hessen – Breitband – Tobias Eckert (SPD): Schwarz-Grün hat bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung keinen Masterplan

Hessen / Wiesbaden – Der Sprecher für Breitband und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat die Landesregierung für die mangelnden Initiativen bei den Zukunftsthemen Digitalisierung und Industrie 4. 0 kritisiert: „Wir danken den SPD-Landräten Manfred Görig aus dem Vogelsbergkreis und Joachim Arnold…

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Hessen – Gymnasien – Christoph Degen (SPD): Landesregierung muss Notbremse bei den Stundenkürzungen ziehen

Hessen / Wiesbaden – Die anhaltenden Proteste zu den Stundenkürzungen an Schulen und die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute wie folgt: „Die SPD-Fraktion steht hinter dem Eltern-, Schüler- und Lehrerverbänden, die…

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Hessen – Dorfentwicklung – Torsten Warnecke (SPD): Klare Regelungen für die Förderung der Dorfentwicklung notwendig

Hessen / Wiesbaden – Dorfentwicklung – Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat die Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD zur Dorferneuerung durch Ministerin Hinz wie folgt kommentiert: „Wir halten es für problematisch, dass der Anteil der Bewilligung öffentlicher Maßnahmen bei der Dorfentwicklung abnimmt….

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Hessen – Aktionsplan gegen Salafismus – Gerhard Merz und Nancy Faeser (SPD): Landesregierung will kein Aktionsprogramm im interdisziplinären Bereich

Hessen / Wiesbaden – Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser im Nachgang der heutigen Ausschusssitzung im Hessischen Landtag kritisiert, dass keine parteiübergreifende Einigung für einen Aktionsplan gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus erzielt werden…

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Hessen – Wohnraumförderbericht – Michael Siebel (SPD): Ministerin muss über Wohnungslage berichten

Hessen / Wiesbaden – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Landesregierung Ministerin Hinz aufgefordert, zu erklären, warum sie den aktuellen Wohnraumförderbericht noch nicht vorgelegt habe….

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Hessen – Justiz – Heike Hofmann (SPD): Stellenabbau in der Justiz hinterlässt Spuren

Hessen / Wiesbaden – Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht einen Zusammenhang zwischen dem Stellenabbau in der Justiz und den langen Verfahren in der Justiz. „Aus der Antwort der hessischen Justizministerin auf unseren heute im Rechtsausschuss behandelten Berichtsantrag, der die…

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Hessen – Irmer – Günter Rudolph (SPD): Lautes Schweigen von CDU und Grünen im Fall Irmer

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Nichtreaktion von CDU und Grünen im Fall des jüngst publizierten Kommentars des hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem einzuordnenden Wochenzeitung Junge Freiheit scharf kritisiert: „CDU…

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Hessen – Bildungspolitik – Christoph Degen (SPD): Stimmt die CDU Hessen jetzt dem SPD-Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze zum Berufsschulbesuch zu?

Hessen / Wiesbaden – Zum heute vorgestellten CDU-Integrationspaket hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt Stellung genommen: „Es ist gut, dass auch die CDU endlich erkennt, dass ein Maßnahmenpaket dringend gebraucht wird, damit die Integration von geflüchteten und zugewanderten…

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Hessen – Innenpolitik – Nancy Faeser (SPD): CDU-geführte Landesregierungen tragen die Schuld für die desolate Personalsituation bei der hessischen Polizei

Hessen / Wiesbaden – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Interview des hessischen Innenministers Beuth in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wie folgt kommentiert: „Fakt ist: CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 tragen die Schuld für die angespannte Personalsituation…