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Hessen – Analysesoftware „Palantir Gotham“ – Nancy Faeser (SPD): Neue Analysesoftware wirft Fragen auf – Innenministerium muss dringend Antworten liefern

Hessen / Wiesbaden – Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über den Einsatz einer neuen „Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamischen Terrorismus und der schweren Organisierten Kriminalität“, die das hessische Innenministerium einsetzt. Die Software stammt von der US-Firma Palantir…

Hessen-Deutsches - News der SPD in Hessen - Aktuell -

Hessen – Nachtflugverbot – Marius Weiß (SPD): Ryanair tanzt Verkehrsminister Al-Wazir weiter auf der Nase herum

Hessen – Nachtflugverbot – Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet heute, dass die Fluggesellschaft Ryanair im März 2018 wieder massiv gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verstoßen hat. Laut FR ist Ryanair im März 29 Mal nach 23.00 Uhr gelandet. Der flughafenpolitischer Sprecher…

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Hessen – NPD-Veranstaltung in Wetzlar – Günter Rudolph (SPD): Stadt Wetzlar hat nachvollziehbar gehandelt – NPD war ohne Versicherungsschutz und ohne Sanitätsdienst

Hessen – In der anhaltenden Debatte über die Absage einer für den vergangenen Samstag geplanten NPD-Veranstaltung in Wetzlar hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hinter die Verantwortlichen der Stadt gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch, er…

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Hessen – Mietpreisbremse in Hessen – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) : Versagen der Landesregierung bei der Einführung der Mietpreisbremse hat parlamentarisches Nachspiel

Hessen – Mietpreisbremse: Nachdem das Landgericht Frankfurt/Main gestern die hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hat, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte heute, seine Fraktion erwarte von der CDU-geführten Landesregierung eine…

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Hessen – Landesstiftungen – Ulrike Alex (SPD): Stiftungen als unkontrollierter Schattenetat der Landesregierung – 540 Millionen Euro außerhalb des Haushalts

Hessen – Landesstiftungen – Nach dreizehneinhalb Monaten ist es der Landesregierung endlich gelungen, die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Stiftungen in Hessen“ zu beantworten. Schwarzgrün belege damit eindrucksvoll, wie wenig die Landesregierung in der Lage sei, Transparenz in ihre Nebenhaushalte zu…

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Hessen – Osmanen Germania BC – Nancy Faeser (SPD): Innenminister beantwortet offene Frage zu Osmanen Germania BC nicht

Hessen – Osmanen Germania BC: Der Hessische Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über die Entwicklungen der Gruppierung „Osmanen Germania BC“ debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, forderte den Innenminister in der Debatte auf, offene Fragen…

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Hessen – Gesundheitsversorgung – Dr. Daniela Sommer (SPD): Gesamtkonzept zur Sicherung der Gesundheitsversorgung notwendig

Hessen – In der Debatte zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Hessen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, ein umfassendes Gesamtkonzept gefordert. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir wollen, dass die schwarzgrüne Landesregierung Verantwortung übernimmt und sich…

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Hessen – Ausbeutung in der Baubranche – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hessisches Tariftreuegesetz ist offensichtlich wirkungslos – Schwarzgrün tatenlos bei Lohndumping am Bau

Hessen – Ausbeutung in der Baubranche: Das hessische Tariftreuegesetz ist offenkundig wirkungslos. Das ist die Essenz der heutigen Diskussion der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit Hans-Joachim Rosenbaum, dem Bezirksleiter Hessen der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU). Rosenbaum berichtete den SPD-Abgeordneten davon,…

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Hessen – Datenschutzgesetz – Rüdiger Holschuh (SPD): Informationsrechte der Bürger kommen weiterhin zu kurz

Hessen / Wiesbaden – Datenschutzgesetz: Im Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf zu einer Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts statt. Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Holschuh, übte Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf und sagte im Nachgang der Anhörung…

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Hessen – Landesplanung – Tobias Eckert (SPD): Reparaturversuche sind sinnlos – Landesentwicklungsplan muss grundsätzlich überarbeitet werden

Hessen / Wiesbaden – Landesplanung: Der hessische Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute in einem Pressegespräch zu erläutern versucht, wie die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Hessen 2000 aussehen soll. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Auch die dritte…