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Hessen – Aktuelle Stunde im Landtag – Wolfgang Decker (SPD): Der Personalabbau bei Siemens ist nicht hinnehmbar

Hessen / Wiesbaden – Auf Antrag der FDP und der Linken hat sich der Hessische Landtag heute mit der geplanten Stellenstreichung bei Siemens, von dem auch der Standort Offenbach mit seinen 700 Stellen betroffen ist, beschäftigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte…

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Hessen – Landtagswahlgesetz – Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen

Hessen / Wiesbaden – Landtagswahlgesetz – Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes…

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Hessen – Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) beglückwünscht die neue Landesspitze der Grünen zur Wahl

Hessen / Wiesbaden – Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD in Hessen, hat den neuen Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Angela Dorn und Kai Klose, seine Glückwünsche zur heutigen Wahl ausgesprochen. Schäfer-Gümbel sagte am Samstag: „Ich beglückwünsche Angela Dorn recht herzlich zur Wahl…

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Hessen – FDP-Landesparteitag – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) gratuliert René Rock zur Wahl als Spitzenkandidat der FDP

Hessen / Wiesbaden – Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, René Rock, zu dessen Wahl zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Landtagswahl im kommenden Jahr gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte am Samstag: „Ich beglückwünsche René Rock, den…

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Hessen – Erneuerbare Energien – Stephan Grüger (SPD): Hessen wird bei Energiewende abgehängt

Hessen / Wiesbaden – Erneuerbare Energien: Heute wurde ein Bundesländervergleich, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) veröffentlicht. Dabei nahm Hessen im Gesamtranking der Bundesländer nur…

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Hessen – Nachtflüge am Flughafen Frankfurt – Marius Weiß (SPD): Al-Wazir als Minister Tatenlos – Planmäßige Verletzungen des Nachtflugverbots müssen aufhören

Hessen / Wiesbaden – Nachtflüge: Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, mit dem die sozialdemokratischen Abgeordneten Auskunft darüber einfordern, wie das Verkehrsministerium mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt umgeht. „In den…

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Frankfurt am Main – SPD: Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung – SPD kritisiert die Hessische Landesregierung und fordert eine Konzeptvergabe für das Alte Polizeipräsidium

Frankfurt am Main – SPD: Die Freude über den am Freitag vorgestellten „Masterplan Wohnen“ der Hessischen Landeregierung wird bei der SPD von der zunehmenden Verärgerung über den Umgang mit den landeseigenen Immobilien In Frankfurt getrübt. Für das Alte Polizeipräsidium fordert die SPD-Fraktion…

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Hessen – Regierungserklärung – Christoph Degen (SPD): Bildungsqualität in Hessen verzweifelt gesucht

Hessen – Vor dem Hessischen Landtag hat heute Kultusminister Lorz eine Regierungserklärung zur Schulpolitik in Hessen abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: „Die heutige Regierungserklärung war nicht mehr als der Beipackzettel…

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Hessen – Aktuelle Stunde – Christoph Degen (SPD): Nationale Bildungsallianz gut für Hessen – Kooperationen im Bildungsbereich ermöglichen statt verbieten

Hessen / Wiesbaden – Nationale Bildungsallianz: In der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeschlagene Bildungsallianz als „gut für Hessen“ gelobt und wiederholt eine Abschaffung des Kooperationsverbotes gefordert. Degen sagte…

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Hessen – Aktuelle Stunde – Angelika Löber (SPD): Fipronil-Belastete Eier, Bienensterben und Artenverlust – Hessen geht die Probleme nicht konsequent an

Hessen / Wiesbaden – Fipronil-Belastete Eier: In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag von Bündnis 90/Die Grünen hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, aktuelle Probleme im Bereich der Landwirtschaft nicht anzugehen und kritisierte,…