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Hessen – Aktuelle Stunde – Tobias Eckert (SPD): Diesel-Fahrverbote vor Ort lösen die Probleme nicht

Hessen / Wiesbaden – Diesel-Fahrverbote: Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat sich im Namen seiner Fraktion eindeutig gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Eckert sagte in der Debatte…

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Hessen – Atomwaffen – Stephan Grüger (SPD): „Gut, dass Martin Schulz das Thema nukleare Abrüstung wieder zum Thema gemacht hat“

Hessen / Wiesbaden – In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Forderung des Abzugs aller Atomwaffen aus Deutschland unterstrich der Abgeordnete Stephan Grüger für die SPD-Fraktion die Bedeutung des Themas Abrüstung. „Büchel liegt nur 70 Kilometer von der hessischen Landesgrenze entfernt,…

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Hessen – Justiz – Handan Özgüven (SPD): Personalmangel in der Justiz hat katastrophale Auswirkungen

Hessen / Wiesbaden – Personalmangel in der Justiz : Der Hessische Landtag hat heute über eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu langwierigen Rechtsverfahren in Hessen debattiert. Die SPD-Rechtspolitikerin Handan Özgüven kritisierte in ihrer Rede die Personalpolitik der Landesregierung im Bereich Justiz scharf….

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Hessen – Personalnotstand in Polizei und Justiz – Nancy Faeser (SPD): Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben

Hessen – Wiesbaden – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im…

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Hessen – Lisa Gnadl (SPD): Rentenlücke zwischen Männern und Frauen ist noch größer als die Lohnlücke

Equal Pension Day (Tag der Rentengleichheit) Hessen / Wiesbaden – Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute anlässlich des Equal Pension Day auf die gravierenden Unterschiede bei der Altersversorgung von Männern und Frauen hingewiesen. „Frauen erhalten aktuell…

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Hessen – Polizeikontakte zu türkischem Geheimdienst – Nancy Faeser (SPD): Innenminister muss Kontakte zu türkischen Amtsträgern prüfen

Hessen / Wiesbaden – Polizeikontakte: Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu…

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Hessen – Dr. Daniela Sommer (SPD): Medizinstudenten wünschen sich mehr Praxis im Studium

Praktische Anteile im Medizinstudium Hessen / Wiesbaden – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage um Auskunft zu den Praxiseinheiten im Medizinstudium gebeten. Mit Blick auf die nun erfolgte Antwort…

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Hessen – Lehrermangel – Christoph Degen (SPD): Hessischer Lehrermangel kommt nicht von ungefähr

Hessen / Wiesbaden – Als „Buchungstrick erster Güte“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, in der heutigen Debatte zur Arbeitsmarktsituation von Lehrkräften die Bedingungen an den hessischen Schulen bezeichnet. Degen sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Viele…

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Hessen – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Qualifizierung zentrales Thema für Industrie im Wandel – kein neues Sonderopfer für Beamte

Hessen / Wiesbaden – Sonderopfer für Beamte: Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Samstag bei der Bezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE in Wiesbaden und bei der Konferenz der IG BAU in Frankfurt die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigste Aufgabe…

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Hessen – Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 – Nancy Faeser (SPD): Dank an die hessische Polizei – aber unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die Beamten

Hessen – Polizeiliche Kriminalstatistik: Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser:…