Ulrike Alex (SPD): Landesregierung will mit personeller Verflechtung bei Stiftung ‚durchregieren‘

Hessen / Wiesbaden – Der Hessische Landtag hat heute erneut über die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ debattiert, deren Finanzierung und Geschäftsgebaren von der SPD schon mehrfach kritisiert wurde. Die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu der Stiftung hätten nur neue Fragen aufgeworfen, stellte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex fest. Die von der Staatskanzlei abgegebene Stellungnahme nannte Alex eine „Chronologie des Scheiterns in der kurzen Geschichte der Stiftung“.

Ulrike Alex kritisierte, dass sich sämtliche Voraussetzungen, die bei der Gründung von „Miteinander in Hessen“ behauptet wurden, als falsch erwiesen hätten: „Es ist nicht gelungen, Dritte für Zustiftungen zu gewinnen. Es ist nicht gelungen, nennenswerte Erträge zu erzielen. Die Haupteinnahmequelle der Stiftung sind Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, mit denen verschwenderisch umgegangen worden ist. Das Personal wurde einmal komplett gewechselt, ohne dass die Stiftung irgendeinen Erfolg vorweisen könnte“, sagte Alex.

Nachdem die Öffentlichkeit jahrelang mit Presseverlautbarungen über das angeblich erfolgreiche Wirken der Stiftung an der Nase herumgeführt worden sei, solle jetzt durch die Veränderung der Gremienstruktur, in der sich zahlreiche parteipolitische und dienstliche Verflechtungen mit der Landesregierung fänden, die Staatskanzlei in die Lage versetzt werden, die Stiftung an die Kandare zu nehmen. Letztlich stelle „Miteinander in Hessen“ nur einen Nebenhaushalt in Gestalt einer Stiftung dar, aus dem sich die Landesregierung ohne parlamentarische Kontrolle zusätzlicher Verfügungsmittel bediene.

„Unter anderem vor dem Hintergrund der Vorgänge um die Stiftung, deren Auflösung die SPD zum Haushalt 2017 ohne Erfolg beantragt hat, soll nun Aufklärung über die grundsätzliche Situation der Stiftungen mit Landesbeteiligung in Hessen erfolgen, in der Hoffnung, dass es sich bei der Stiftung Miteinander in Hessen um eine unrühmliche Ausnahme handelt“, sagte die SPD-Abgeordnete.

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Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden