Hessen / Wiesbaden – Der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft wie folgt kommentiert:
„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich die Verkehrsminister der Länder gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen haben. Die Verkehrsministerkonferenz spricht sich somit für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des bestehenden Systems der Auftragsverwaltung durch die Länder aus. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Wir sind gespannt auf Vorschläge zur Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung durch die Länder. Wir unterstützen auch, dass die Verkehrsminister damit der Privatisierung der Straßeninfrastruktur eine Absage erteilen. Allerdings brauchen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage des Verkehrsnetzes, um eine nachhaltige Infrastruktur erhalten zu können.
In Hessen hat sich in den letzten Jahren ein Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur von über 4 Milliarden Euro angehäuft. Hier wird seit vielen Jahren nur noch auf Verschleiß gefahren. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung unserem Antrag zur Erhöhung der Mittel für den Straßenbau nicht zugestimmt hat.“
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Text: Silke Schade
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
