Magistrat vollkommen unglaubwürdig – CDU fordert Aufklärung
Kassel – Nachdem der Magistrat noch im Dezember 2016 in der Stadtverordnetenversammlung auf Nachfrage angeblich keine Kenntnis von einer drohenden Steigerung der Müllgebühren in Kassel hatte, ist jetzt offenbar die Katze aus dem Sack: Kassels Einwohner, die ohnehin schon die höchsten Müllgebühren Hessen zahlen, sollen zukünftig mit noch höheren Gebühren belastet werden.
„Sowohl die Gebührenerhöhung als auch die Informationspolitik des Magistrats sind nicht hinnehmbar. Es ist unvorstellbar, dass Stadtbaurat Nolda und Beteiligungsdezernent Geselle im Dezember noch ahnungslos gewesen sein sollten.“, so CDU Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat Dominique Kalb. Erst vor wenigen Tagen wurden der Haushaltsplan der Stadt Kassel für das Jahr 2017 und der dazu gehörige Wirtschaftsplan für die Stadtreiniger Kassel beschlossen und plötzlich sollen offensichtlich Millionen fehlen. „Das ist vollkommen unglaubwürdig“, so Kalb, der für die Stadtverordnetenversammlung CDU-Initiativen zur Aufklärung des Sachverhalts ankündigte.
Kalb fordert zudem erneut ein Konzept, wie in Kassel die Müllgebühren zukünftig gesenkt werden können. In dieser Frage hat der Magistrat in der Vergangenheit jegliche Initiative vermissen lassen. „Hier fließen Millionenbeträge zwischen städtischen Betrieben und Unternehmen, bei denen die Stadt 100%iger Anteilseigner ist. Dies darf nicht auf Kosten der Gebührenzahler gehen“, so Kalb.
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Text: CDU-Fraktion Kassel
Rathaus
34112 Kassel
