Kassel – „Die vom Kasseler Verwaltungsgericht nunmehr als rechtswidrig eingestufte Konzessionsabgabe bei den Kasseler Wassergebühren sollte Anlass dafür sein, die zu hohen Wasserpreise in Kassel für alle zu senken“, fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb.
Die CDU-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass in Kassel die Wassergebühren zu hoch sind. Auch der im Rahmen des Wasserkartellverfahrens zwischen dem Land Hessen und den Städtischen Werken getroffenen Vergleich hat nahegelegt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Kassel in der Vergangenheit zu hohe Wassergebühren in Rechnung gestellt wurden.
Spätestens mit der jetzigen Entscheidung der Verwaltungsrichter muss die Untätigkeit des Magistrats bei den Wassergebühren ein Ende haben. Ziel ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger bei den Wasserpreisen entlastet werden. Die CDU-Fraktion wird in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag stellen, mit dem der Magistrat aufgefordert wird, die Wassergebühren zu senken.
„Es kann nicht sein, dass durch Vertragskonstrukte des Magistrats Kasseler Bürgerinnen und Bürger finanziell über Gebühr belastet werden. Dies gilt neben dem Wasserpreis übrigens auch für die in Kassel deutlich zu hohen Müllgebühren“, so Kalb.
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Text: CDU-Fraktion Kassel
Rathaus
34112 Kassel