MAINZ (RLP) – Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die Forderung der rot-grünen Landesregierung nach Ausstattung der Polizeibeamten mit Minikameras kritisch. „Letztlich ist das nichts anderes als ein willkürliche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger“, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Ein Einsatz sogenannter Body-Cams müsse genaustens reguliert werden, indem zum Beispiel vorgeschrieben werde, wie mit den gespeicherten Videos zu verfahren sei und in welchen Situationen die Kameras aktiviert werden dürften. „Es erschwert den Kontakt zwischen Polizei und Bürger, wenn jedes Gespräch aufgezeichnet und abgespeichert wird“, sorgt sich der FDP-Politiker.
Die Hemmschwelle der Bürger Polizistinnen oder Polizisten anzusprechen, diese um Hilfe zu bitten oder Hinweise zu geben, werde damit deutlich erhöht. Die SPD will die Freiheit aushöhlen, um sie angeblich besser schützen zu können. Ihr grüner Koalitionspartner hat damit offenbar kein Problem. Die immer stärkere Einschränkung des Datenschutzes und der bürgerlichen Freiheiten stärkt unsere Demokratie nicht, sondern macht sie verletzlicher“, so Wissing.
„Die FDP lehnt immer neue Eingriffe in die bürgerliche Freiheit ab. Wir sollten stattdessen die Polizei personell besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben effizient erfüllen kann“, so der FDP Landesvorsitzende.
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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
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