Kategorie: Aktuelle Lokalpolitik

Flörsheim am Main – In der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2017 kündigte der Fraktionsvorsitzende der CDU an, dass das Viererbündnis einen Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplanes für die Kindertagesstätte Berliner Straße stellen wird. Diesen Antrag hatte die SPD Fraktion bereits in der Stadtverordnetenversammlung am…

Wiesbaden – Ausschüsse tagen: Die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung findet am Dienstag, 7. November, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 301, dritter Stock, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Wirtschaft integriert“, „Hebammen unterstützen“ der…

Frankfurt am Main – SPD: Die Freude über den am Freitag vorgestellten „Masterplan Wohnen“ der Hessischen Landeregierung wird bei der SPD von der zunehmenden Verärgerung über den Umgang mit den landeseigenen Immobilien In Frankfurt getrübt. Für das Alte Polizeipräsidium fordert die SPD-Fraktion…

Stadt Hanau – „Eigentlich sollte Dr. Ralf-Rainer Piesold die Regeln kennen, denn sie sind seit vielen Jahrzehnten unverändert“, kommentiert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky die Kritik des FDP-Bundestagsabgeordneten an der vermeintlichen Benachteiligung seiner Partei bei der Zuteilung der Wahlplakatflächen. Piesold hatte öffentlich moniert,…

Wiesbaden – Terminhinweis: Oberbürgermeister Sven Gerich führt seine Bürgersprechstunde am Freitag, 30. Juni, im Rathaus, Schlossplatz 6, fort. Der Rathauschef steht den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern ab 14 Uhr in Zimmer 004 im Erdgeschoss für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung. „Mir ist…

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN heben hervor, dass mit der zweiten Auflage des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP II) Hessens Schulen und Schulgebäude mehr als 500 Millionen Euro für Modernisierung und Erweiterung erhalten. „Wir wollen gute und moderne Schulen, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen…

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wie die Angestellten des Landes nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über ein kostenloses Jobticket freuen können. „Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das…

Wiesbaden – „In der Magistratssitzung am Dienstag habe ich eine Sitzungsvorlage eingebracht, mit der die Finanzierung der nächsten Planungsstufe beschlossen wird. Zunächst müssen die bereits vorliegenden Planungen an die neuesten technischen Vorgaben angepasst werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass im vierten…

Kassel – „Die vom Kasseler Verwaltungsgericht nunmehr als rechtswidrig eingestufte Konzessionsabgabe bei den Kasseler Wassergebühren sollte Anlass dafür sein, die zu hohen Wasserpreise in Kassel für alle zu senken“, fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Die CDU-Fraktion hat bereits in…

Wiesbaden – Terminhinweis: In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Erbenheim und Frauenstein. In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeiten, Fragen zu stellen. Die Mitglieder des Ortsbeirats Erbenheim kommen am Dienstag, 4. April, 19…

Stadt Hanau – Eine Haushaltssperre in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro hat der Hanauer Magistrat in seiner jüngsten Sitzung am Montag beschlossen. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag von Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der diesen Schritt als reine Vorsichtsmaßnahme für eventuelle Einnahmeausfälle…

Oberbürgermeister Feldmann: Der Eid der Stadtbezirksvorsteher ist Teil unserer demokratischen Stadtgesellschaft Frankfurt am Main – (kus) Am Montag, 6. März, hat Oberbürgermeister Peter Feldmann 133 neue Stadtbezirksvorsteher unter Eidablegung im Kaisersaal in ihr Amt eingeführt. Die Stadtbezirksvorsteher sind Bindeglied zwischen den einzelnen…