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Hessen – Mindestlohn – Wolfgang Decker: SPD lässt nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden

Hessen / Wiesbaden – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Pläne zur Aussetzung des Mindestlohnes im Integrationskonzept der CDU wie folgt kommentiert: „Dem Vorschlag der Union, für Flüchtlinge den Mindestlohn auszusetzen, erteilen wir eine klare Absage. Dies ist ein…

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Hessen – Innenpolitik – Nancy Faeser (SPD): CDU-geführte Landesregierungen tragen die Schuld für die desolate Personalsituation bei der hessischen Polizei

Hessen / Wiesbaden – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Interview des hessischen Innenministers Beuth in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wie folgt kommentiert: „Fakt ist: CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 tragen die Schuld für die angespannte Personalsituation…

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Hessen – Freilichtmuseum Hessenpark: GRÜNE unterstützen Preispolitik des Hessenparks und stehen gegen Hetze und Drohungen an der Seite von Aufsichtsrat und Beschäftigten

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN im Landtag stehen gegen Anfeindungen und Bedrohungen an der Seite des Aufsichtsrates und der Beschäftigten des Freilichtmuseums Hessenpark. „Die Entscheidung, Flüchtlingsgruppen mit ihren Betreuern ohne Eintrittsgebühr einzulassen, ist aus unserer Sicht richtig“, erklärten Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender…

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Wiesbaden – Neues Statistisches Jahrbuch erschienen

Wiesbaden – Innen wie außen in neuem Layout und mit neuen Inhalten präsentiert sich das aktuelle Statistische Jahrbuch der Stadt Wiesbaden, herausgegeben vom Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik. Aktualisiert ist auch die darin enthaltene Fülle an Zahlen und Fakten, die…

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Wiesbaden – Familienevent: Natur-Erleben in der Fasanerie

Wiesbaden – Familienevent: Am Sonntag, 21. Februar, findet in der Fasanerie, Wilfried-Ries-Straße 20, unter dem Motto „Natur-Erleben“ die Veranstaltung „Regenzeiger“ statt. Von 10 bis 11.30 Uhr können Kinder ab fünf Jahren und deren Eltern unter der Leitung von Mara Waldschmidt etwas über…

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Wiesbaden – Termin: OB-Bürgersprechstunde im Rathaus

Wiesbaden – Termin: Oberbürgermeister Sven Gerich führt seine Bürgersprechstunde am Freitag, 19. Februar, im Rathaus, Schloßplatz 6, fort. Der Rathauschef steht den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern ab 15 Uhr in Zimmer 004 im Erdgeschoss für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung. „Mir ist…

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Wiesbaden – Kooperationsprojekt zwischen Hochschule und Berufsfeuerwehr vorgestellt

Wiesbaden – Der Studiengang „Media: Conception & Production“ der Hochschule RheinMain hat am Freitagabend, 12. Februar, in der Rotunde des Kurhauses Semesterarbeiten präsentiert, die in Kooperation mit der Wiesbadener Berufsfeuerwehr entstanden sind. In der „Semesterwerkstatt für TV- und Medienformate“ haben 37 Studierende…

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Hessen – Grüne zum Kommunalrecht: Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Frauen in die Kommunalparlamente

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich, mit den neuen kommunalrechtlichen Rechtsvorschriften mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Wir kommen dem Wunsch der Bürgerinnen nach mehr Demokratie nach und verbessern die Erfolgsaussichten für Bürgerbegehrensinitiativen. Wir haben die Hürden für Bürgerentscheide in den…

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Hessen / Wiesbaden – Die SPD zum Thema Riederwaldtunnel

Uwe Frankenberger (SPD): Steigende Bevölkerungszahl ist als Begründung für Bau-Verzögerung kein ausreichendes Argument Wiesbaden / Hessen – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die erneute Verzögerung beim Riederwaldtunnel in Frankfurt am Main kritisiert. „Was für Nordhessen die Autobahnen A 44…

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Hessen / Wiesbaden – Aktuelle Stunde im Landtag – Günter Rudolph: SPD fordert Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des UHW

Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die CDU erneut aufgefordert, ihren Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertrieben, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen. „Herr Irmer hat in…

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Hessen / Wiesbaden – Aktuelle Stunde im Landtag – Timon Gremmels (SPD): Grüne Umweltministerin Hinz ohne eigene Ideen und Konzepte für mehr Klimaschutz in Hessen

Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Klimaschutzabkommen von Paris hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die klimaschutzpolitischen Ambitionen der Landesregierung kritisiert. „Der Erfolg des Pariser Klimaschutzabkommens sollte die Hessische Landesregierung mahnen, auch in Hessen…

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Hessen / Wiesbaden – Aktuelle Stunde im Landtag: Karin Hartmann (SPD): Landesprogramm Sport und Flüchtlinge schafft wichtige Voraussetzungen für Integration

Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Landesprogramm Sport und Flüchtlinge hat die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann die Tatsache, dass die Landesregierung den Antrag der Sportjugend Hessen aufgegriffen habe und neben Fördergeldern für die Kommunen auch die Qualifizierung…