Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Nichtreaktion von CDU und Grünen im Fall des jüngst publizierten Kommentars des hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem einzuordnenden Wochenzeitung Junge Freiheit scharf kritisiert:
„CDU und Grüne nehmen durch lautes Schweigen hin, dass ein Abgeordneter aus ihren Reihen die Position des Ausschussvorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung behalten darf, der wegen seiner wiederholten rechtspopulistischen Zündeleien und seinen ständigen ausländerfeindlichen und homophoben Provokationen als Repräsentant des Hessischen Landtags nicht länger tragbar ist. Dadurch wird Herr Irmer ermuntert, weiterhin die Linie zum rechten Rand regelmäßig zu überschreiten. CDU und Grüne sehen sein Verhalten schlicht und ergreifend nicht als sanktionswürdig an und lassen ihn munter gewähren.
Es bleibt dabei: Die SPD wird so lange nicht an Sitzungen des Unterausschusses teilnehmen, solange dieser von einem Abgeordneten geleitet wird, der Ressentiments gegen Flüchtlinge schürt.“
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Text: Silke Schade
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
