Frankfurt am Main – Schwarzes Plus in Aussicht: Uwe Becker erfreut über hohe Steuereinnahmen und Ausgabendisziplin des Magistrats

Hessen-24 - Frankfurt am Main - Aktuell -Frankfurt am Main – (pia) Erstmals seit der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 ist in Frankfurt wieder ein ausgeglichener Haushalt möglich, wie Stadtkämmerer Uwe Becker im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung bereits am Dienstagabend verkündet hat:

„Der Bund plant für 2015 die schwarze Null, ich möchte für Frankfurt bereits in diesem Jahr ein schwarzes Plus erreichen. Die Zeichen stehen gut, dass dies gelingen wird.“

Diese Verbesserungen seien im Wesentlichen auf die Anstrengungen des Magistrats zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes sowie die Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Diese sind zum Stichtag 12. Dezember 2014 um rund 150 Millionen Euro höher ausgefallen, als erwartet und liegen bei 1,687 Milliarden Euro. Das Defizit zwischen Aufwand und Ertrag war im Haushalt mit rund 65 Millionen Euro geplant worden. „Die erfolgreiche und nachhaltige Konsolidierung zeigt, gemeinsam mit der positiv verlaufenden Ertragsseite, Wirkung.

Wir sind auf einem guten Weg, um auch künftigen Generationen Handlungsfreiheit zu gewähren und unsere Stadt weiterhin auf ein stabiles finanzielles Fundament zu stellen“, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker, der auch die „kluge Gewerbesteuerpolitik“ des Magistrats unterstrich: „Der aktuelle Einnahmestand zeigt, dass wir mit unserem Hebesatz richtig liegen und Frankfurt als Wirtschaftsstandort attraktiv für Unternehmen ist, was für uns hohe Einnahmen bedeutet.“ Der immer wieder geforderten Erhöhung der Gewerbesteuer erteilte Becker eine Absage: „Diese wird auf längere Sicht nicht den gewünschten Effekt haben. Unternehmen werden den Wirtschaftsstandort Frankfurt verlassen und sich an anderer Stelle niederlassen.“

Becker betonte, dass dies noch kein endgültiges Ergebnis sei: „Man sollte den Tag allerdings nicht gänzlich vor dem Abend loben, denn es bestehen immer Risiken, dass noch bis zum Jahresende unerwartete Steuerrückzahlungen die Bilanz verhageln können. Der Magistrat unternimmt aber alle Anstrengungen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir werden weiterhin die Balance einer wirtschaftlich starken und zugleich sozialen Stadt sichern. Letztlich zeigt die aktuelle Finanzentwicklung auch, dass der Haushaltsentwurf 2015/2016 auf einer soliden finanziellen Basis steht.“

Auch dürfe man die hohen Einnahmen nicht zum Anlass nehmen, die Konsolidierung schleifen zu lassen. „Es ist eine erfreuliche Nachricht, doch wir müssen und werden weiterhin konsequent konsolidieren, Prioritäten setzen, Maß halten und nur dringend notwendige Ausgaben tätigen, um unsere Handlungsfähigkeit gerade vor den Herausforderungen unserer weiter wachsenden Stadt zu sichern. Um die hohe Attraktivität von Frankfurt im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich auch in Zukunft durch Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Kultur und Mobilität zu erhalten und gleichzeitig für stabile Finanzen zu sorgen, sind weitere Konsolidierungsschritte erforderlich“, erläuterte Becker.