Frankfurt am Main – Die SPD-Fraktion des Ortsbeirats 11 hat die Stadt Frankfurt aufgefordert, sich in die aktuellen Planungen für den Riederwaldtunnel einzuschalten. In einem Eilantrag verlangen die Sozialdemokraten einen Beschluss des Stadtparlaments, um ihre Einwände zur Luftreinhaltung deutlich zu machen. Die Stadt dürfe ihre Einspruchsfrist für den Planfeststellungsbeschluss nicht verschlafen. Nur so ließen sich mittelfristig Fahrverbote im Frankfurter Osten verhindern.
Seit Jahren ist die Luftqualität in der Durchgangsstraße Am Erlenbruch über den gesetzlichen Grenzwerten und seit Jahren fordert der Ortsbeirat eine Luftmessstelle vor Ort. Die Anträge wurden bisher immer durch die Stadt abgelehnt. Trotzdem konnte der Ortsbeirat 2017 erreichen, dass von der Stadt zum ersten Mal die Stickstoffdioxid-Werte (NO2) am Erlenbruch gemessen wurden. Die Ergebnisse waren schockierend: Ohne Pegel und geglättet waren die NO2-Werte über das ganze Jahr mehr als 36% über dem gesetzlichen Grenzwert. Dabei sind Nachtzeiten und die Wochenenden mit weniger Verkehr bereits berücksichtigt.
Sobald die Autobahn gebaut ist, sollen durch den Erlenbruch weitere 120.000 Autos pro Tag fahren, die die Regeln für Umweltzonen nicht einhalten müssen. Das sind zum Beispiel Autos ohne Plakette. Für innerstädtische Autobahnen gelten die Regeln der Umweltzone nämlich nicht. Sogar das Gutachten von Hessen Mobil zum Riederwaldtunnel spricht von einer steigenden Belastung durch NO2, verwendet die Messergebnisse der Stadt aber nicht. Aus den Daten der Kommune folgt, dass die Grenzwerte auch 2030 nicht eingehalten würden, selbst wenn nur noch schadstoffarme Autos unterwegs sind.
Daher fordert Stephan Zilcher, der Fraktionsvorsitzende der SPD im OBR 11: „Die Stadt muss den Bund und das Land Hessen zur Luftreinhaltung innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte auffordern — oder wir müssen auf den Bau des Riederwaldtunnels verzichten. Im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner im Frankfurter Osten muss die Stadt tätig werden. Wir brauchen geeignete Einhausungen der Autobahn und Luftreinigungsanlagen an den Tunnelportalen, wie dies z.B. in Norwegen Standard ist. Ein weiterer Anstieg der Luftverschmutzung, wo Kinder zur Schule gehen, Familien wohnen oder Bürger ihre Freizeit verbringen, ist nicht akzeptabel. Wir erwarten vom Oberbürgermeister und von den Dezernenten, dass sie Einsatz zeigen. Notfalls muss man halt ohne Autobahn auskommen.“
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SPD-Fraktion im Ortsbeirat Frankfurt
