Hamburg – Hamburger Haushalt gut aufgestellt – Sachverständige bestätigen gute Haushaltslage der Hansestadt – positive Sonderentwicklung auch im gesamtdeutschen Vergleich

News-Welt24 - Hamburg - Aktuell -Hamburg – Die unabhängigen Sachverständigen, die den Stabilitätsrat in Berlin bei der Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern unterstützen, haben der Freien und Hansestadt Hamburg eine gute Haushaltslage bescheinigt. Hamburg sei nach Bayern und Baden-Württemberg im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes mit „am besten aufgestellt“.

Nach Einschätzung der unabhängigen Sachverständigen ist die Haushaltslage besser als in den meisten anderen Ländern. Als Maßstab ermittelten sie die jährlichen Ausgabenzuwächse bis 2020, mit denen die Defizitgrenzen der Schuldenbremse gerade noch eingehalten werden. Hamburg liegt dabei nach Bayern und Baden-Württemberg auf Platz 3 aller Bundesländer.

Zugleich empfehlen die Sachverständigen, die theoretisch mögliche Ausgabensteigerung nicht auszuschöpfen, sondern einen „Sicherheitsabstand“ zur Defizitgrenze einzuhalten, um unter anderem den Risiken der Entwicklung des Steueraufkommens zu begegnen. „Auch hiermit bestätigen die Sachverständigen des Stabilitätsrates das Finanzkonzept des Senats, das die Ausgabenplanung am langfristigen Trend der Einnahmeentwicklung ausrichtet und Vorsichtsabschläge von den Steuerschätzungen vornimmt“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher heute. Der Senat plant erheblich geringere Ausgabensteigerungen, als die Sachverständigen für Hamburg als zulässig ermitteln.

„Nach einer dramatischen Lage Ende 2010 hat sich die Haushaltslage Hamburgs seit 2011 deutlich verbessert“, so Tschentscher. Die geplanten Defizite und Neuverschuldungen wurden jedes Jahr systematisch verringert. Schon 2014 wird die Hansestadt keine neuen Schulden mehr machen. Damit habe Hamburg auch im deutschlandweiten Vergleich aller Länder eine positive Sonderentwicklung bei der Haushaltskonsolidierung genommen.

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Text: Pressestelle der Finanzbehörde – Hamburg, Björn Domroese