„SPD beschädigt zur eigenen Profilierung dieses wichtige Signal“
Hessen / Wiesbaden – „In der letzten Legislaturperiode wurde ein einstimmiger Beschluss des Landtags betreffend der Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen gefasst, der auf einen Antrag unserer Fraktion zurückgegangen ist. Mit diesem Antrag sprach der Landtag eine Entschuldigung bei allen nach dem ehemaligen § 175 StGB verurteilten homosexuellen Menschen aus.
Ein solch deutliches Signal durch ein Gesetzgebungsorgan war beispielhaft. Die SPD-Fraktion scheint nun jedoch mehr an der eigenen Profilierung, als an dem Thema interessiert zu sein. Wie soll man es sonst anders deuten, wenn die SPD-Fraktion mit dem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative die anderen Fraktionen anschreibt und dann kurzfristig alleine einen entsprechenden Antrag einbringt?
Diesem Verhalten ungeachtet werden wir jedoch an der Erarbeitung einer gemeinsamen Initiative der demokratischen Fraktionen im Ausschuss mitarbeiten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Setzpunkt der SPD-Fraktion.
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Text: Christoph Weirich, Pressesprecher der CDU Hessen
