Hessen / Wiesbaden – Sonderopfer für Beamte: Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Samstag bei der Bezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE in Wiesbaden und bei der Konferenz der IG BAU in Frankfurt die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigste Aufgabe im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Industrie bezeichnet. Außerdem erklärte er sich solidarisch mit den Beschäftigten von Sanofi, nachdem das Unternehmen den Abbau von rund 500 Stellen angekündigt hat. Nach der Tarifeinigung für die Angestellten im öffentlichen Dienst in Hessen forderte er, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen.
Schäfer Gümbel sagte: „Der Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen hat für die SPD, die seit über 150 Jahren die Partei der Arbeit ist, höchste Priorität. Wir brauchen sie als Rückgrat unserer Wirtschaft. Doch die Industrie wandelt sich, neue Produktionsmethoden, neue Produkte und die Digitalisierung verändern die Arbeitswelt. Um dafür gerüstet zu sein, ist die Qualifizierung der Beschäftigten die wichtigste Aufgabe. Ohne permanente Fort- und Weiterbildung gibt es keine Industrie 4.0.
Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für das Arbeitslosengeld Q“ ist die richtige Antwort auf diese Kernfrage. Für die Kritik aus dem Arbeitgeberlager habe ich keinerlei Verständnis. Gerade die Unternehmen müssten angesichts des drohenden Fachkräftemangels ein elementares Interesse daran haben, dass Arbeitslose sich beruflich neu qualifizieren können.
Es geht auch um Gerechtigkeit: Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt haben, kann man nach zwölf oder 18 Monaten nicht so behandeln wie solche, die noch nie in das System eingezahlt haben. Das Arbeitslosengeld „Q“ verbindet beides – einen längeren ALG-Bezug und wirklich wirksame Maßnahmen zur Qualifizierung.“
Schäfer-Gümbel forderte angesichts der Gespräche am kommenden Dienstag zwischen Gewerkschaften und hessischen Innenminister die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. „Sie sind seit Jahren von Schwarz-Grün von der Lohn- und Gehaltsentwicklung abgehängt worden. Das muss aufhören und der Tarifvertrag auf die Beamtinnen und Beamten muss übertragen werden, es darf kein weiteres Sonderopfer geben. Am kommenden Dienstag muss der Innenminister dies den Gewerkschaften ohne weitere Verzögerung zusagen.
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Text: Gert-Uwe Mende
Geschäftsführer
SPD-Landtagsfraktion Hessen
Schlossplatz 1 – 3
65183 Wiesbaden
