Hessische-Nachrichten - Hessische Politik-SPD - Aktuell -

Hessen – Schulen – Christoph Degen (SPD): Umfrage bestätigt massiven Unterrichtsausfall – Minister Ahnungslos duckt sich weiter weg

Hessen – Die heute veröffentlichte Umfrage des Landeselternbeirats (LEB) zur Ermittlung des Unterrichtsausfalls in Hessen belegt nach Meinung des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, wie bereits die Abfrage der Landesschülervertretung (LSV) vom April letzten Jahres den massiven Unterrichtsausfall…

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Hessen – Studie Hans-Böckler-Stiftung – Lisa Gnadl (SPD): Elternzeit darf kein berufliches Manko mehr für Frauen sein

Hessen / Wiesbaden – Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge haben Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit Nachteile beim Gehalt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sprach von einem „gesellschaftspolitischen…

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Hessen – Justiz – Gerald Kummer (SPD): U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel

Hessen / Wiesbaden – Justiz: Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in…

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Hessen – A 49 – Günter Rudolph (SPD): Bundesverkehrsministerium muss sofort handeln – A 49 muss zügig fertig gestellt werden

Günter Rudolph, der im Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Bereiche Mobilität und ländlicher Raum zuständig ist, erklärte anlässlich der Berichterstattung in der HNA zur möglichen Verzögerung beim Weiterbau der A49 und der Rüge des Bundesrechnungshofes am Dienstag folgendes: „Die Region braucht…

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Hessen – InteA-Programm – SPD: Anhörung belegt Realitätsverlust des Kultusministers auch bei schulischer Integration von Flüchtlingen

Hessen – InteA-Programm – Die Erfahrungen von Schulen, Bildungsverbänden und Trägern sozialer Einrichtungen zur Integration von jungen Flüchtlingen, die im Rahmen des Programms „Integration durch Abschluss und Anschluss“ (InteA) an beruflichen Schulen unterrichtet werden, standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Anhörung der Fraktionen…

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Hessen – Kinderbetreuung – Gerhard Merz (SPD): Schwarzgrüne Gebühren“freiheit“ wird teuer für Kommunen und Eltern kleiner Kinder

Hessen – Kinderbetreuung: Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat das vermurkste schwarzgrüne Modell der Gebühren“befreiung“ für Drei- bis Sechsjährige erneut massiv kritisiert. Merz sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Viele Eltern haben zu Beginn des…

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Hessen – Umweltministerium – Angelika Löber (SPD): Vielzahl von Webseiten des Umweltministeriums verursacht immense Kosten

Hessen – Umweltministerium: In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags hat sich die SPD-Fraktion kritisch zu der Vielzahl an Webseiten geäußert, die das Umweltministerium unterhält. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, sagte am Montag dazu: „Die Unterhaltung der verschiedenen…

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Hessen – Lehrkräftebedarf – Christoph Degen (SPD): Neuste Studie bestätigt politische Verantwortung der CDU für aktuellen Lehrkräftemangel

Hessen – Lehrkräftebedarf: Am heutigen Dienstag hat das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) Berlin eine Studie im Auftrag der Fraktion die Linke im Hessischen Landtag zur Prognose der Schülerzahl und des Lehrkräftebedarfs an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bis 2030 vorgestellt. Der…

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Hessen – Diesel-Skandal – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Konzerne müssen Hardware umrüsten

Hessen – Diesel-Skandal: SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Automobilindustrie aufgefordert, beanstandete Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten. „Es darf nicht sein, dass die Autofahrer als Steuerzahler doch wieder die Zeche zahlen für die Betrügereien der Industrie“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag. „Ein…

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Hessen – Mietpreisbremse – Michael Siebel (SPD): Schlampereien im Ministerium bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Hessen

Hessen – Mietpreisbremse: In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtag wurde auf Bestreben der SPD ein Berichtsantrag zur Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt hat, behandelt. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag,…

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Hessen – Analysesoftware „Palantir Gotham“ – Nancy Faeser (SPD): Neue Analysesoftware wirft Fragen auf – Innenministerium muss dringend Antworten liefern

Hessen / Wiesbaden – Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über den Einsatz einer neuen „Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamischen Terrorismus und der schweren Organisierten Kriminalität“, die das hessische Innenministerium einsetzt. Die Software stammt von der US-Firma Palantir…

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Hessen – Nachtflugverbot – Marius Weiß (SPD): Ryanair tanzt Verkehrsminister Al-Wazir weiter auf der Nase herum

Hessen – Nachtflugverbot – Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet heute, dass die Fluggesellschaft Ryanair im März 2018 wieder massiv gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verstoßen hat. Laut FR ist Ryanair im März 29 Mal nach 23.00 Uhr gelandet. Der flughafenpolitischer Sprecher…