Al-Wazir: „Land hält Zusage an die Kommunen ein“
Hessen / Wiesbaden – Der Ausbau der L 3028 von Wiesbaden-Nordenstadt bis zum Finkenhof kann wie zugesagt im kommenden Jahr realisiert werden. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden mit: „Die Landesregierung hat Wort gehalten; sollte der Landtag dem Haushaltsentwurf zustimmen, steht den Vorhaben nichts mehr im Wege“, erklärte der Minister. Für das Vorhaben wendet das Land rund 850 000 Euro auf.
Das Land hatte im Frühjahr 63 ursprünglich für dieses Jahr geplante Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen aufschieben müssen. „Grund waren die bei meinem Amtsantritt vorgefundenen finanziellen Rahmenbedingungen im Landesstraßenbauetat“, erläuterte Al-Wazir.
„Es waren Projekte für 200 Millionen Euro verplant und zugesagt. De facto waren aber nur 158 Mio. Euro in der Kasse. Ich habe den betroffenen Kommunen damals zugesichert, dass diese Vorhaben selbstverständlich bei der Planung für das kommende Jahr absolute Priorität genießen. Ich freue mich, dass wir diese Zusage trotz knapper Mittel einhalten und den Kommunen damit Planungssicherheit bieten können.“
Umgesetzt werden alle Projekte, die baureif und vor Ort gewünscht sind. Landesweit sind dies 56 Maßnahmen, von denen zwei bereits abgeschlossen sind. Lediglich sieben müssen weiter aufgeschoben werden – in vier Fällen auf Wunsch der jeweiligen Kommune, in drei Fällen wegen Baurechtsproblemen.
Der Minister verwies auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung, der den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ festschreibt: „Aufgrund des hohen Bedarfs wird der deutlich überwiegende Teil der Straßenbaumittel in den kommenden Jahren für Erhalt und Sanierung gebunden.“
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Text: Wolfgang Harms, Pressestelle
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden
