Hessen / Wiesbaden – Wohnungspolitik: Die Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie des Europäischen Parlaments stehen angesichts der aktuellen Debatten um die Unterbringung von Flüchtlingen zur gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. „In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen wir das Programm der Bundesbauministerin
„Neues Zusammenleben in der Stadt“, das den veränderten Lebensumständen in den Städten Rechnung tragen soll. Die SPD-Fraktionen wollen den Kommunen mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von Bauland geben und das Miteinander von Wohnen und Leben, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben fördern“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel am Dienstag in Mainz.
„Die Aufstockung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau der Länder um zusätzliche 500 Millionen Euro jährlich durch den Bund ist ein wichtiges Zeichen, um den Wohnungsbau anzukurbeln“, so der SPD-Politiker.
Um bezahlbaren Wohnraum bedarfsgerecht und zügig zu schaffen, müssten darüber hinaus jetzt schnell Entscheidungen getroffen werden, um mit geeigneten steuerlichen Anreizen und einer Zuschussförderung private Investitionstätigkeit anzuregen. Ende November werde das Arbeitsergebnis des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ auf Bundesebene mit konkreten Vorschlägen zu den Themen Stärkung der Investitionstätigkeit in den Wohnungsbau und Bereitstellung von Bauland erwartet. Die wohnungs- und baupolitischen Sprecherinnen und Sprecher unterstützten die Bundesbauministerin Barbara Hendricks in ihrer Zielsetzung, die Baukostenentwicklung zu dämpfen und gemeinsam mit den Ländern nach neuen Förderrichtlinien und Förderinstrumenten zu suchen.
„Neben der Schaffung von Wohnraum für alle geht es um das nachbarschaftliche Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren. Die Gründung einer „Bundesstiftung Soziale Stadt“ soll die politische Zielsetzung der SPD-Fraktionen, die „Soziale Stadt“ als Leitprogramm für die soziale Integration zu verstehen und als ressortübergreifende Strategie umzusetzen, unterstützen. Damit sollen zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt und auch private Akteure in den Städten dafür gewonnen werden, in den Stadtteilen zu investieren und für ein gelungenes Zusammenleben zu kooperieren“, sagte Siebel.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
