Wiesbaden / Hessen – Wohnungspolitik: Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Einführung der Mietpreisbremse in Hessen als „längst überfällig“ bezeichnet.
„Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich viel Zeit mit der Einführung der Mietpreisbremse gelassen. Andere Bundesländer waren in der Hinsicht schneller. Mit der Einführung wird endlich ein weiterer Baustein für bezahlbare Mieten im Ballungsraum geschaffen. Gemeinsam mit der Kappungsgrenze können somit Mietsteigerungen erfolgreich begrenzt werden. In Berlin waren drei Monate nach der Einführung der Mietpreisbremse die Mieten bereits um 3,5 Prozent gesunken. Wir erwarten in den Kommunen in Hessen, in denen die Mietpreisbremse jetzt kommen wird, ähnliche Effekte“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.
Der SPD-Politiker halte die Mietpreisbremse auch deshalb für wichtig und richtig, weil es damit insbesondere für mittlere und niedrige Einkommen, die aber keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, leichter werde, im Rhein-Main-Gebiet eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Kritisch setzte sich Siebel mit den Ausnahmen auseinander. „Wenn in Kommunen einzelne Stadtteile ausgenommen werden, dann wird das zu Verdrängungseffekten führen. Diese sollten eigentlich vermieden werden. Da es sich aber um eine Verordnung handelt, ist dies ein Punkt, der im Vollzug noch nachzuarbeiten ist“, so der SPD-Wohnungsexperte.
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Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
