MAINZ (RLP) – Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für Rheinland-Pfalz, laut „Konsolidierungscheck“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), nach wie vor alles andere als gesichert. Nach Ansicht der FDP Rheinland-Pfalz ist die Überschuldung des Landeshaushaltes eine logische Konsequenz einer desaströsen Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Wenn eine Regierung in Zeiten der Rekordsteuereinnahmen und -beschäftigung es nicht schafft, das Schuldenproblem in den Griff zu kriegen, hat sie auf ganzer Linie versagt“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Die Überschuldung des Landes sei die Folgewirkung eines beispiellosen Versagens der rot-grünen Landesregierung. „Egal ob am Flughafen Hahn, am Nürburgring, beim Schlosshotel oder in Zweibrücken, Rot-Grün hat es nirgends geschafft, Probleme wirklich zu lösen“, kritisierte Wissing. Die fehlende wirtschaftspolitische Kompetenz der Landesregierung sei eines der größten Risiken für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Rot-Grün ist die Regierung der vertanen Chancen“, so Wissing. In Anbetracht des demographischen Wandels werde der Schuldenabbau für künftige Generationen schwerer statt leichter, umso schwerer wiege das Versagen von SPD und Grünen.
Rheinland-Pfalz braucht eine Politik, die sich nicht darauf beschränkt, Wohlstand zu verprassen, sondern durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik die Weichen so stellt, dass Wohlstand neu erwirtschaftet werden kann. „SPD und Grüne fahren das Land voll auf Verschleiß, indem sie alleine von der Substanz leben. Das ist alles andere als nachhaltig“, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er verwies auf die lange Tradition einer erfolgreichen liberalen Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. „Die FDP hat sich nie auf wirtschaftspolitischen Lorbeeren ausgeruht, sondern stets schon heute für den Wohlstand von morgen gekämpft“, so Wissing. Daran wolle die FDP Rheinland-Pfalz 2016 wieder anknüpfen.
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Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
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